Formfehler

Wie CSU-Verkehrsminister Scheuer versucht, die Fahrverbote für Raser rückgängig zu machen

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 03. Juli 2020 um 20:51 Uhr

Panorama

BZ-Plus Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler bei der Gesetzgebung nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hatte sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler bei der Gesetzgebung nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hatte sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.

Konkret geht es um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Frühjahr diesen Jahres. Hauptziel von Minister Scheuer war es, den Straßenverkehr fahrradfreundlicher zu machen. So ist es zum Beispiel nicht mehr erlaubt, dass Autos auf dem Fahrradweg anhalten. Zudem müssen Autos, die ein Fahrrad überholen, jetzt innerorts 1,5 Meter Abstand ...

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