Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler bei der Gesetzgebung nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hatte sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler bei der Gesetzgebung nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hatte sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.
Konkret geht es um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Frühjahr ...