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Formfehler

Wie CSU-Verkehrsminister Scheuer versucht, die Fahrverbote für Raser rückgängig zu machen

Christian Rath
  • Fr, 03. Juli 2020, 20:51 Uhr
    Panorama

BZ-Plus Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler bei der Gesetzgebung nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hatte sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.

Andreas Scheuer (CSU)  | Foto: Lisa Ducret (dpa)
Andreas Scheuer (CSU) Foto: Lisa Ducret (dpa)
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler bei der Gesetzgebung nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hatte sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.
Konkret geht es um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Frühjahr ...

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