Gesetzgebung

Wie geht es weiter mit dem neuen Bußgeldkatalog?

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 03. September 2020 um 16:31 Uhr

Südwest

BZ-Plus Der neue Bußgeldkatalog 2020 ist wegen eines Formfehlers unwirksam und muss überarbeitet werden. Sowohl im Bundesrat als auch in Stuttgart ist man sich uneins, wie es weiter gehen soll.

Wie geht es weiter mit dem neuen Bußgeldkatalog, dessen Einführung wegen eines Formfehlers zurückgenommen werden musste? Sowohl auf Bundesebene – im Bundesrat – als auch in der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart ist man sich uneins: Während die Grünen der im Februar im Bundesrat verabschiedeten ...

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