Streit in der Regierung

Wie soll das Homeoffice geregelt werden?

Andreas Hoenig

Von Andreas Hoenig (dpa)

Di, 27. Oktober 2020 um 18:24 Uhr

Wirtschaft

Ein Arbeitskreis der Union hat sein Konzept zu Regeln für das Homeoffice vorgelegt. Es unterscheidet sich von den Vorschlägen, die Bundesarbeitsminister Heil bereits präsentiert hat.

Viele sprechen von einem "Schub", den die Krise ausgelöst hat. Und auch nach Corona wollen viele Firmen und Arbeitnehmer am verstärkten mobilen Arbeiten festhalten. Die Koalition hat aber bisher keine gemeinsame Position zu gesetzlichen Anpassungen.

Es ist eine Folge der "neuen Normalität" in Corona-Zeiten, die Millionen von Arbeitnehmern betrifft. Sie arbeiten derzeit nicht in ihren Büros, sondern von zu Hause aus. Im Ziel sind sich Union und SPD einig: Regelungslücken sollen geschlossen, mobiles Arbeiten erleichtert werden. In den Konzepten aber gibt es große Unterschiede.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice. Das lehnen Wirtschaftsverbände und die Union aber ab. Nun gibt es einen Gegenentwurf aus der Unions-Bundestagsfraktion. In einem Papier des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit heißt es: "Obwohl mobile Arbeit bei immer mehr Tätigkeiten möglich ist, verhindern Unsicherheit über rechtliche Fragen und wirtschaftliche Folgen bei Arbeitnehmern wie Arbeitgebern eine noch schnellere Verbreitung."

In dem Papier werden etwa Änderungen bei Arbeitszeit-Regelungen vorgeschlagen. Mobiles Arbeiten zahle sich für Arbeitnehmer nur dann besonders aus, wenn sie ihre Arbeitszeiten ganz oder teilweise selbst bestimmen und flexibel handhaben könnten: "Das ist insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine enorme Verbesserung."

Abweichung von geltenden Arbeitszeitregeln

Konkret sollen Arbeitnehmer für die Stunden mobilen Arbeitens von geltenden Arbeitszeit-Regelungen abweichen können, die gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten aber unverändert bleiben – sprich: An einem Tag soll länger gearbeitet werden können, am anderen weniger. Zugleich aber sollen Zeiten der Nicht-Erreichbarkeit festlegt werden. Technische Lösungen über Smartphones und Computer sollen dabei helfen, etwa neue Mails vorübergehend zu blockieren.

Netflix schauen soll weiter möglich sein

Weiter geht es um steuerliche Entlastungen. Mobiles Arbeiten spare einerseits Zeit, Verkehr und Kohlendioxid, heißt es im Papier. Andererseits entstünden Kosten etwa für Breitbandzugänge oder Materialien. Dafür gebe es schon heute die Regelungen zur Anerkennung eines Arbeitszimmers bis zur Höchstsumme von 1250 Euro. Künftig solle der Arbeitgeber mobil Arbeitenden Kosten steuerfrei ersetzen dürfen, auch wenn ein Breitbandanschluss privat mitgenutzt werde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagte, der Arbeitgeber bezahle den Breitbandanschluss – der Arbeitnehmer dürfe aber dennoch privat Netflix schauen.

Lücken bei der Unfallversicherung

Der Unions-Arbeitskreis will außerdem Lücken beim Unfallversicherungsschutz schließen. Mobil Arbeitende sollten künftig im gleichen Umfang Versicherungsschutz genießen wie bei einer Tätigkeit in der Unternehmensstätte.

Das Papier des Arbeitskreises ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht abgestimmt. Heilmann sagte, es gebe in der Fraktion großen Konsens, zu einzelnen Punkte aber noch Beratungsbedarf. Auch zu den SPD-Plänen gibt es große Unterschiede. Heilmann erwartet deswegen keine Lösung noch in dieser Legislaturperiode, also bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021.

SPD-Minister Heil will einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit beziehungsweise Homeoffice. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen – vorausgesetzt, die Tätigkeit eignet sich dafür und es sprechen keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen.

"Arbeit von Zuhause darf keine 24-Stunden-Schichten bedeuten, Feierabend ist Feierabend." Katja Mast
SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte am Dienstag: "Nach monatelangen Diskussionen befasst sich jetzt auch die Unionsfraktion mit dem Thema, das begrüße ich. Die SPD-Fraktion ist gesprächsbereit." Gleichzeitig sagte sie, mobiles Arbeiten dürfe die Grenzen zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben nicht verwischen. "Arbeit von Zuhause darf keine 24-Stunden-Schichten bedeuten, Feierabend ist Feierabend."