"Wir müssen zunächst Schulden abbauen"

Do, 29. Mai 2008

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, über Steuersenkungen, Mindestlohn und das Verhältnis zwischen Ost und West

FREIBURG. Die CSU hat vorgeschlagen, bei Steuermehreinnahmen die Steuern zu senken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht diesen Plan kritisch. Thomas Hauser sprach mit ihm darüber.

BZ: Herr Ministerpräsident, Oskar Lafontaine sagte dieser Tage, seine Partei regiere aus der Opposition heraus. In der Tat hat man den Eindruck, die Linke treibe die Regierungsparteien zu einem Wettlauf in Sachen Populismus. Kein Tag ohne Forderung nach einer neuen sozialen Wohltat. Wo soll das enden?
Böhmer: Das ist ein Grundproblem aller Parteien in Deutschland, dass wir vor den Wahlen denken, wir müssten noch irgendwelche Zeichen setzen, aus denen deutlich wird, wie sehr wir Gutes tun, um so die Sympathien der Wähler zu gewinnen. Weil das so ist, wird ja immer wieder darüber diskutiert, die Wahlen auf wenige Termine zu konzentrieren, damit wir uns nicht unentwegt öffentlich gegenseitig in einem Wettbewerb mehr oder weniger gut gemeinter Forderungen vor uns hertreiben. Trotzdem bin ich der Meinung, wir sollten Klartext reden und deutlich sagen, was wir uns leisten können und was nicht.
BZ: Und was von dem, was derzeit gefordert wird, können wir uns leisten?
Böhmer: Also, wir haben ja die Pendlerpauschale nicht aus Gehässigkeit reduziert, sondern weil das Haushaltsdefizit nicht mehr verantwortbar war. Denn noch immer kommt auch ...

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