Wirbel um Maaßen in der CDU

dpa,bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Mo, 19. August 2019

Deutschland

Bundeschefin Kramp-Karrenbauer löst Debatte über Verfahren zum Parteiausschluss aus / Politiker in Ost-Landesverbänden irritiert.

BERLIN (dpa/BZ). Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Maaßen forderte, Sachsens CDU solle sich von der Bundespartei absetzen.

Im Wahlkampf ist Maaßen für die CDU in Sachsen aktiv, wo wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, am 27. Oktober folgt Thüringen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage geantwortet, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene Parteimitglied Maaßen nachdenke: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Bei einem Auftritt sagte sie: "Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außer- und nicht innerhalb der Partei sei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern."

Maaßen, der der CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union angehört, sagte der Welt am Sonntag: "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident [Michael Kretschmer, die Red.] von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert."

Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren in der Bild am Sonntag als falschen Weg: "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen, wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke meinte: Die Parteichefin habe "uns Wahlkämpfern im Osten heute einen Bärendienst erwiesen". Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine "fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür".

Maaßen war 2018 als Chef des Verfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelte, das eine Attacke gegen Migranten in Chemnitz zeigt. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er von "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.