Wird Alt-Kanzler Gerhard Schröder die SPD verlassen müssen?
Nach den Verfehlungen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder stellt sich die Frage nach seinem Ausschluss aus der SPD. Doch dafür müsste es sich um "schwer parteischädigende Verstöße" handeln.
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Gerhard Schröder bei einer Rede im Rahmen seines Engagements für die Nord-Stream-2-Pipeline. Foto: ERIC PIERMONT (AFP)
Es dürfte eines der spektakulärsten Partei-Ausschlussverfahren der Bundesrepublik werden. 14 SPD-Gliederungen haben beantragt, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zum Kreml die SPD verlassen muss. Auch in den anderen Parteien haben Anträge auf Parteiausschlüsse Konjunktur. Dabei gelten für solche Ausschlüsse strenge rechtsstaatliche Hürden.
Laut Grundgesetz sollen ...
Nach den Verfehlungen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder stellt sich die Frage nach seinem Ausschluss aus der SPD. Doch dafür müsste es sich um "schwer parteischädigende Verstöße" handeln.
