Kommentar

Wird die Vorratsdatenspeicherung kassiert?

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 19. September 2022 um 22:01 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die umstrittene Regelung, nun entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieser lässt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Bedingungen zu.

An diesem Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beanstanden. Er wird damit eine zentrale Debatte der deutschen Innenpolitik neu befeuern. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich bereits für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein, vor allem, um besser gegen ...

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