"Unklar, welche Ziele Brasilien genau verfolgt"

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Sa, 07. Dezember 2019

Wirtschaft

Das Land stellt bei der Klimakonferenz in Madrid etliche Forderungen / Zur Halbzeit ist der Ausgang der Verhandlungen offen.

MADRID. Ein erfolgreicher Abschluss der Klimakonferenz in Madrid ist zur Halbzeit nicht sicher – obwohl es bei den Verhandlungen nur um wenige Themen geht. Dadurch bleibt allerdings mehr Zeit für taktische Spielchen.

"Brasilien ist ein Vorbild für die Welt des Umweltschutzes", sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles vor seiner Abreise zur UN-Klimakonferenz in Madrid. Aus dieser Selbsteinschätzung leitete Salles eine sehr konkrete Forderung ab: "Zumindest stehen uns jährlich etwa zehn Milliarden US-Dollar zu." Um sicherzustellen, dass das Geld kommt, verbringt Salles die vollen zwei Wochen der Konferenz in Madrid.

Die zehn Milliarden sind aus Salles’ Sicht Brasiliens Anteil an den 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten von 2020 an zugunsten der Entwicklungsländer "mobilisieren" wollen. Ein großer Teil der Summe soll von privaten Investoren kommen, die selbst entscheiden, wo sie investieren. "Die Verhandlungen sind von einer dünnen Schicht Zynismus bedeckt", sagte Sam van den Plas von der Umweltorganisation Carbon Market Watch der Badischen Zeitung.

Damit nicht genug: Brasilien will im neu zu schaffenden Markt für den CO2- Ausgleich die Möglichkeit haben, Verschmutzungszertifikate zu verkaufen und dieselben Emissionsminderungen dann auf sein Klimaziel anrechnen. Damit würde jede eingesparte Tonne CO2 doppelt gezählt. Saudi-Arabien unterstützt die Forderung. Außerdem will Brasilien alte Zertifikate aus einem Mechanismus des Kyoto-Protokolls in den neuen Markt hinüberretten. Solche Papiere sind zurzeit fast wertlos, aber es gibt sehr viele davon: Zertifikate im Gegenwert von vier Milliarden Tonnen CO2, rund zehn Prozent der weltweiten Emissionen. Hier erfährt Brasilien Unterstützung von China und Indien, die viele Ramschpapiere besitzen. Manche Forderung dürfte Brasilien nur aus verhandlungstaktischen Gründen stellen. Nur welche? "Es ist noch unklar, welche Ziele Brasilien genau verfolgt", sagte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation.

Verflogen ist jedenfalls die anfängliche Begeisterung über die Ankündigung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa bis zum Jahr 2050 "zum ersten klimaneutralen Kontinent" zu machen. Ein Entwurf für den sogenannten European Green Deal zeigt, dass die EU wohl erst im Oktober über ihr neues Ziel für das Jahr 2030 entscheiden wird. Das ist zu spät für den EU-China-Gipfel, der im September 2020 in Leipzig stattfinden wird. In Leipzig sollten eigentlich die EU und China neue Klimapläne ankündigen. Doch wenn die EU sich kein neues Ziel setzt, wird China kaum in Vorlage gehen. "Diese Gelegenheit wird verschwendet ohne ein neues EU-Klimaziel", sagt Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China. Dabei sei der Gipfel besonders wichtig: "Das ist keine EU-interne Angelegenheit, sondern von globaler Bedeutung."

Die Entwicklungsländer fordern, dass ein Fonds geschaffen wird, der für die Schäden und Verluste durch künftige Naturkatastrophen aufkommt. Insbesondere die USA und Australien, aber auch Russland lehnen einen solchen Fonds ab. Eine Einigung ist daher schwierig. Ob sich das auf die anderen Verhandlungsthemen bei der Klimakonferenz auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Das Thema Verluste und Schäden sei "sehr emotional", Prognosen daher schwierig, sagte ein europäischer Delegierter der Badischen Zeitung.