Die große Zettelwirtschaft

René Zipperlen

Von René Zipperlen

So, 05. Mai 2019

Wirtschaft (regional)

Der Sonntag Die Region hängt am Tropf der Schweiz – wie gefährlich wäre eine Bagatellgrenze?.

Der Streit um die Flut an Grünen Zetteln, die den Zoll bei der Mehrwertsteuerrückerstattung an die Überlastungsgrenze führt, nimmt neue Fahrt auf. Gegner und Befürworter einer Bagatellgrenze bringen sich in Stellung.

Seit Jahren sorgt die Abfertigung des Einkaufstourismus für chaotische Zustände an den kleinen Zollübergängen zur Schweiz. 2018 mussten Beamte zwischen Konstanz und Weil am Rhein 15 Millionen grüne Ausfuhrbescheinigungen abstempeln, mit denen Schweizer Einkäufer die Mehrwertsteuer zurückerhalten. Die geplante Automatisierung über eine Handy-App verzögert sich laufend und die Rufe nach einer Bagatellgrenze werden lauter. Das Bundesfinanzministerium hat diese stets abgelehnt. Doch nun wittern die Befürworter Morgenluft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hatte Olaf Scholz’ (SPD) Vorgänger im Amt des Finanzministers, Wolfgang Schäuble (CDU), mehrfach aufgefordert, eine Bagatellgrenze zu prüfen, wie sie Frankreich, Österreich, Italien und auch die Schweiz selbst kennen. Doch der hatte stets abgelehnt, weil die Wirtschaftsförderung die entgangenen Steuereinnahmen in seinen Augen überwiegt.

Doch nun hat der Ausschuss die Gelder für die Entwicklung der Technik gesperrt – mit 26 Millionen Euro Kosten rechnet die Generalzolldirektion. Nach entsprechendem Beschluss soll das Ministerium aufgefordert werden, einen Gesetzesentwurf für eine Mindestgrenze zu erarbeiten. Im Raum stehen wie in vielen Nachbarländern 175 Euro – zwei Drittel der Bescheinigungen könnten an Kasse und Zoll so wegfallen, rechnet Thomas Liebel, stellvertretender Vorsitzender der Zollgewerkschaft, vor.

Das Finanzministerium äußert sich nur zugeknöpft: "Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Dies ist der aktuelle Stand." Mehr war auf Nachfrage nicht zu erfahren.

In der Region verlaufen die Fronten klar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger ist weiter für eine Bagatellgrenze: weil sie Steuern, Gerechtigkeit und Entlastung bringe und die Schweiz eine Wertgrenze von 300 Franken hat. Er bringt 50 Euro ins Gespräch, eine Höhe, die auch Josha Frey und Gerhard Zickenheiner von den Grünen unterstützen – bis eine Automatisierung Entlastung bringt. Ihre Freiburger Parteikollegin Kerstin Andreae kann sich bis dahin auch 100 Euro vorstellen – nicht zuletzt als Anreiz, die Einkäufe etwas aufzustocken. Christoph Hoffmann, im Bundestag für die FDP, kann die Forderungen nachvollziehen, hält aber 175 Euro für zu hoch.

Bagatellgrenze als Zwischenlösung?

Gegenargumente hat die IHK Hochrhein-Bodensee in einem Papier gebündelt. In einer Resolution warnt sie nun vor einem "groben Eigentor" und stellt sich gegen jede Beschränkung der Rückerstattung: "Eine Bagatellgrenze ist keine Bagatelle." Und der Einkäufer ein offenbar höchst sensibles Wesen. Auf 1,8 Milliarden Euro taxiert die IHK die Handelserlöse mit Schweizer Kunden. Armin Schuster, für die CDU im Bundestag, warnt vor "gewaltigen Umsatzeinbußen" und einer "dramatischen Unterschätzung der Folgewirkungen".

Denn die Gegner einer Bagatellgrenze sind sich einig: Betroffen wäre die ganze Region. Für Jörg Hieber, Gründer der gleichnamigen Supermärkte, steht fest: "Der Handel ist der Motor unserer Region." Von den Schweizer Einkaufskunden profitierten Gastronomie und ganze Innenstädte erheblich, ganz zu schweigen vom Gewerbesteueraufkommen der Kommunen.

Die Gegner einer Wertgrenze gehen davon aus, dass der Einkaufstourismus dramatisch einbrechen würde. Jedoch stieg die Anzahl der Grünen Zettel zuletzt explosionsartig, weil 2015 der Franken zulegte, nicht aus Steuergründen. Ein allgemeines Preisgefälle besteht nach wie vor. Allerdings scheint der Zeitpunkt heikel: Die Zahlen Schweizer Einkäufer sind leicht rückläufig, der Franken wieder stabilisiert, und im Schweizer Einzelhandel tobt ein Preiskampf.

Außerdem zählt Armin Schuster wie IHK und Hieber Nachteile der Grenzlage auf: hohe Mieten und Grundstückspreise, hohe Lohnkosten, viel Verkehr. Warum sollte die Region ihren größten Vorteil schmälern wollen? Zumal am stärksten die zu leiden hätten, die es ohnehin schon schwer haben: kleine Händler und strukturschwache Gebiete. Schon eine Wertgrenze von 50 Euro könnte gefährlich sein, meint Jörg Hieber.

Die jetzt genannten Kosten für die IT-Lösung, hält Schuster für "überraschend hoch". Für Hieber wären sie kein Problem: "Warum soll sich nicht der Handel mit einem Obolus beteiligen, entsprechend dem Umsatzanteil, der mit Schweizer Kunden erzielt wird? Er profitiert schließlich auch von Erleichterungen an der Kasse."

Zollgewerkschafter Liebel verweist angesichts der tiefen Gräben noch nach Frankreich und Italien: Beide haben automatische Systeme für die Abfertigung von Schweizer Kunden eingeführt. Die Wertgrenze von 175 Euro haben sie behalten.