Koalitionsverhandlungen

Wohltaten für die Bürger – Wo sich Union und SPD schon einig sind

rop, luß, wal

Von Roland Pichler, Bärbel Krauß & Gerhard Walser

Mo, 05. Februar 2018 um 19:30 Uhr

Deutschland

CDU, CSU und SPD haben am Montag mit den wohl entscheidenden Beratungen darüber begonnen, ob sie erneut eine Große Koalition bilden wollen. Über folgende Punkte herrscht schon Einigkeit.

Union und SPD streben Verbesserungen in vielen Lebensbereichen an. Für Familien soll es mehr Kindergeld und ein neues Baukindergeld geben. Auch der Mieterschutz soll ausgebaut werden. Über viele Themen waren sich die Koalitionspartner in spe schon am Montag einig. Die Verständigung ist aber erst perfekt, wenn alle Streitfragen geklärt sind. Gerungen wurde am Ende noch über das Arbeitsrecht und die Gesundheitspolitik. Die Verhandlungen dauerten bis Redaktionsschluss an. Hier ein Überblick über verbrauchernahe Themen, über die sich die Partner einig waren:
» Wohnen
Union und SPD wollen gegen steigende Mieten in Ballungsräumen vorgehen. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Per Gesetz sollen Vermieter verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen. Dadurch soll ein besserer Vergleich möglich werden. Die Koalitionäre in spe wollen außerdem Mieterhöhungen beschränken. Ein häufiger Zankapfel ist die Modernisierungsumlage, die es den Vermietern beispielsweise nach einer Fassadendämmung erlaubt, bis zu elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umzulegen. Künftig sollen es maximal acht Prozent sein.
Wichtiger noch könnte eine Kappungsgrenze sein, die Union und SPD einführen wollen. ...

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