Wohlwollende Ablehnung

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 17. Februar 2020

Waldkirch

Antworten auf Waldkirchs Erklärung zum "Sicheren Hafen".

WALDKIRCH (BZ/sre). Oberbürgermeister Roman Götzmann hat mehrere Antworten auf einen Brief an Behörden, sich für die Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen, bekommen. Die Absender begrüßen das Engagement Waldkirchs und weiterer über 100 Städte, verweisen aber entweder auf Zuständigkeiten, Gesetzeslage oder europäische Absprachen.

Das Waldkircher Bündnis "Halt! Zusammen" hatte im September 2019 den Antrag gestellt, dass sich Waldkirch zum "Sicheren Hafen" erklärt und damit Bereitschaft zeigt, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen. Hierfür hatte das Bündnis eine Resolution verfasst, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschloss. Die Resolution diente außerdem als Grundlage eines Briefes, in dem sich OB Götzmann mit dem Aufruf: "Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, den Deutschen Städtetag sowie die Europäische Kommission, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen", an die staatlichen Behörden wandte. Inzwischen liegen einige Antworten vor, heißt es aus dem Rathaus.

"Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist ein Akt der Menschlichkeit und kein Verbrechen", steht in dem im Namen von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verfassten Brief. "Eine angemessene humanitäre und gleichzeitig auch an den gesamtstaatlichen Belangen aller Mitgliedsstaaten ausgerichtete Migrations- und Flüchtlingspolitik ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union." Die Landesregierung werde sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten politisch einbringen.

Der Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Seehofer verweist darauf, dass sich die Bundesregierung in der EU sowie in zahlreichen bilateralen Kontakten mit Nachdruck für eine Verbesserung der Koordinierung der Anrainerstaaten eingesetzt habe, damit nach Seenotrettungseinsätzen rasch ein sicherer Ort für die Ausschiffung zur Verfügung stehe. Die Bundesregierung habe sich in mehreren Fällen freiwillig zur Übernahme von Asylverfahren von aus Seenot geretteten Personen bereit erklärt. Im September 2019 war außerdem eine Absichtserklärung für ein kontrolliertes Notfallverfahren der Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Italien und Malta vereinbart worden, die die Ausschiffung an einen sicheren Ort gewährleisten sollte. Deutschland engagiere sich neben humanitären Aufnahmeprogrammen auch dafür, dass Menschen, deren besondere Schutzbedürftigkeit bereits nachgewiesen sei, sicher und legal nach Deutschland kommen könnten.

Als Mitglied des Landtages hatte sich Alexander Schoch an das Innenministerium gewandt. Thomas Strobl verwies in seinem Antwortbrief darauf, dass die Aufnahmebereitschaft der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg grundsätzlich unterstützt würde. Es sei allerdings nicht möglich, sich bei der Verteilung der Geflüchteten alleine nach den Wünschen der Gemeinden und Kreise zu richten, denn es müssten weitere Verteilkriterien, wie beispielsweise die Wahrung der Einheit der Familie berücksichtigt werden. Eine direkte Durchverteilung von Asylbewerbern auf aufnahmebereite Kommunen sehe das dreistufige Aufnahmesystem des Landes nicht vor.

Jörn Wojahn begrüßte im Namen der Europäischen Union die Hilfsbereitschaft Waldkirchs. Aber "was die Seenotrettung betrifft, fehlt der Europäischen Kommission die Zuständigkeit." Die Kommission verfolge unter anderem eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, um Schutzsuchenden einen sicheren Weg nach Europa zu weisen.