Wohnbau– Schlüssel zur Zukunft

Genossen aus den ehemals eigenständigen SPD-Ortsvereinen Titisee-Neustadt, Löffingen, Lenzkirch und Schluchsee haben in Lenzkirch am Donnerstag ihre gemeinsame Hauptversammlung als Ortsverein SPD Hochschwarzwald abgehalten. Für welche Politik die SPD in den jeweiligen Gemeinden steht, erfuhr man an diesem Abend durch die Berichte der Fraktionsvertreter. Die Vorträge gaben auch einen knappen Überblick – die Redezeit betrug jeweils nur fünf Minuten – über Themen, Projekte und Probleme, die die jeweiligen Gemeinden im vergangenen Jahr beschäftigt haben.

Ein gemeinsames Thema ist demnach, wie bezahlbarer Mietwohnraum und Neubaugebiete geschaffen werden können, um attraktiv für junge Familien zu sein. Denn der Landkreis altert stark. Tanja Kühnel, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hochschwarzwald und stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, hatte aus einer Kreistagssitzung die Info mitgebracht, dass rund 40 Prozent der Bevölkerung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald um die 60 Jahre oder älter ist. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht in allen Gemeinden die Sicherung der medizinischen, ärztlichen und pflegerischen Versorgung.


Zukunftsweisende Projekt, die die SPD-Fraktion des Gemeinderats vorantreiben möchte, sind unter anderem die geplante Mediathek in Kooperation mit Lenzkirch, das Klimaschutzkonzept der Stadt und die Belebung der Innenstadt in Kooperation mit den Vereinen. "Wir werden hier künftig nicht mehr wie früher Laden an Laden haben und müssen entsprechend andere Konzepte entwickeln", forderte Fraktionssprecher Götz Ertl.

Verärgert zeigte er sich, dass mit dem geplanten Baugebiet in Waldau bürokratiebedingt nichts weitergehe. "Wir brauchen schnellere Verfahrenswege", forderte er. Eine längere Diskussion entspann sich um das Thema Verkehrsberuhigung in der Neustädter Innenstadt. Ertl und andere Stimmen warnten vor den Folgen der mit Tempo 30 beruhigten Hauptstraße. Für sie ist die verkehrsberuhigte Salzstraße, früher die Haupteinkaufsstraße in Neustadt, ein warnendes Beispiel: "Die Salzstraße ist jetzt tot", hieß es.


Gut aufgestellt in vielerlei Hinsicht sieht Fraktionsvorsitzender Georg Mayer seine Stadt. So wies er darauf hin, dass es in jedem Löffinger Ortsteil noch einen Kindergarten gebe und dass Eltern, die einen Platz für ihr Kind suchen, diesen auch bekommen. Froh sei er ebenfalls, dass es in jedem Ortsteil noch eine eigene Feuerwehr gibt und dass die Erweiterung und Modernisierung des Schulzentrums im vergangenen Jahr so erfolgreich abgeschlossen wurde.

Als wichtiges Zukunftsprojekt in Sachen pflegerische Versorgung nannte er das geplante neue Altenpflegeheim. Unzufrieden zeigte er sich indes, "dass mit neuen Baugebieten in Löffingen nichts vorangeht". "Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr weiterkommen", so Mayer.


Auch Harry Hohlfeld, einziger SPD-Gemeinderat in Lenzkirch, hatte ein Skript vorbereitet, in dem er die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse der Lenzkircher Kommunalpolitik 2022 zusammengefasst hatte. Für einige Bauprojekte liegen teils hochkarätige öffentliche Förderbescheide vor, so dass die Arbeiten bald beginnen können. Dazu gehört die Entwicklung des Schulzentrums zu einer Schule mit Ganztagsbetreuung. In die Zukunft weise auch die energetische Sanierung der Heizungsanlage in der Hochfirsthalle und im Kindergartens Kappel auf Pelletheizung, für die derzeit die Ausschreibung läuft. Bis Ende September könnten die Arbeiten abgeschlossen sein. Und das alte Saiger Rathaus soll sich zeitnah zu "einem Ort der niederschwelligen Begegnung in selbst verwalteter Trägerstruktur" entwickeln, so Harry Hohlfeld.


Hier hatten sich im vergangenen Jahr etliche Infoveranstaltungen mit der touristischen Entwicklung der Gemeinde beschäftigt, berichtete Fraktionssprecher Stefan Zumkeller in seinem schriftlichen Bericht, da er zur Hauptversammlung verhindert war. Darin brachte er auch das von zwei Investoren geplante Naturressort in Schluchsee zur Sprache, das in der Bevölkerung wie im Gemeinderat sowohl Befürworter als auch auch Gegner hat. "Der Gemeinderat hat bisher keine Entscheidung getroffen und wird das in der aktuellen Zusammensetzung auch weiterhin nicht tun, bis die Bürgerbeteiligung sichergestellt ist", so Zumkeller in seinem Skript. Weitere Erfolgsprojekte seien etwa die sanierte Grundschule, das aufgewertete Freibad oder die fast fertigsanierte Schluchseehalle. Eine Herausforderungen bleibe es, in der Gemeinde künftig bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.