Problematisches Emblem

Zeichen von Solidarität oder Extremismus? "Thin Blue Line" spaltet die Polizei

dpa
Mo, 13. Juni 2022, 16:48 Uhr
Deutschland

Die "Thin Blue Line" ist ein Symbol, welches auf demokratiefeindliche Gesinnung deuten kann. Für einige ist das Zeichen unproblematisch. Doch Polizisten in Deutschland dürfen es im Dienst nicht tragen.

Eine dünne blaue Linie am Gelenk &#821...chen der „Thin Blue Line“. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa) — Eine dünne blaue Linie am Gelenk – das Zeichen der „Thin Blue Line“. Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Es ist ein Gedicht mit sechs Zeilen, das einer Mitarbeiterin der Mannheimer Polizei kurz nach Weihnachten 2021 Probleme beschert. "Der Dienst ist hart / die Nacht ist lang / doch mit den Kollegen zusammen / wird es nicht bang", schreibt die Verwaltungsbeamtin an Heiligabend auf dem offiziellen Facebook-Account des Polizeipräsidiums, "gemeinsam stehen wir für einander ein / stehen zusammen, auf der ‚Thin blue line‘."

Später verschwindet die letzte Zeile aus dem Gedicht, die Mitarbeiterin wird zu einem "sensibilisierenden Gespräch" geladen. Denn die "Thin Blue Line", eine dünne blaue Linie meist auf schwarzem Grund, ist als Symbol im Polizeidienst tabu. Einige Länder raten Ermittlern auch in der Freizeit vom Tragen ab – das Symbol könnte auf eine rechte oder gar demokratiefeindliche Gesinnung hindeuten.

Das Symbol wurde von extremistischen Kreisen vereinnahmt

Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts ist das Symbol wohl aus der militärischen Bezeichnung "Thin Red Line" für eine Marschformation während des Krimkriegs Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden. Im 20. Jahrhundert wurde die "Thin Blue Line" in den USA dann immer wieder im Kontext der Polizei verwendet – als Zeichen der Solidarität mit im Dienst getöteten Ermittlern, aber auch als Symbol einer letzten Linie zwischen Zivilisation und Anarchie.

In einem "Informationsschreiben" für Polizisten im Freistaat schreibt das bayerische Landeskriminalamt von einer klaren Unterscheidung der Bevölkerung durch das Symbol – in rechtschaffene Bürger und "die Kriminellen". Zudem gebe es bei der "Thin Blue Line" eine "Vereinnahmung durch extremistische Kreise". Welche Personen oder Gruppen damit gemeint sind, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Außenstehende könnten beim Tragen des Symbols "Zweifel an der Neutralität, Objektivität und Unparteilichkeit" der Beamten bekommen.

Beim Sturm auf das US-Kapitol war die "Thin Blue Line" zu sehen

Die Polizei als letzter Schutz vor dem Chaos – diese Sicht brachte auch Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag und Noch-Landeschefin in Baden-Württemberg, 2018 in der Wochenzeitung Junge Freiheit zum Ausdruck: "Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchsetzen, sind die ‚dünne blaue Linie‘, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, dass diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit."

Mit ähnlichen Argumenten verwendete in den USA auch die "Blue Lives Matter"-Bewegung das Symbol – als ausdrückliche Gegenbewegung zu "Black Lives Matter". Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verwendeten Demonstranten ebenfalls Flaggen mit der "Thin Blue Line".

"Es ist ein Zeichen der Anteilnahme und Solidarität für im Dienst verletzte oder getötete Kolleginnen und Kollegen" Peter Pytlik

Trotzdem sehen einige Beamte in der blauen Linie weiter vor allem ein Zeichen der Zugehörigkeit zur "Polizeifamilie". "Es ist ein Zeichen der Anteilnahme und Solidarität für im Dienst verletzte oder getötete Kolleginnen und Kollegen", sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Peter Pytlik. Man verwende es aber "nur noch sehr sparsam, um Missverständnissen oder Fehlinterpretationen vorzubeugen".

Auch in anderen Ländern waren im Umgang der Polizei mit dem Symbol teils wenig klare Linien erkennbar. So beschaffte der Landesverband der GdP im Saarland im Jahr 2019 eigens Aufnäher mit der "Thin Blue Line" für Polizisten im Land, deren Tragen das Innenministerium in Saarbrücken aber verbot – wegen Bedenken bezüglich des Neutralitätsgebots. Der Landesvorstand der Gewerkschaft bezeichnete das als "mehr als bedauerlich".

Die Polizei muss politisch neutral sein

In Berlin veröffentlichte die Polizei im Februar 2021 via Twitter sogar ein Foto eines Beamten, der einen "Thin Blue Line"-Aufnäher trägt. Ein Polizeisprecher sagte zwar, das Tragen solcher Zeichen sei "regelmäßig nicht zulässig und kann dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen". Anhaltspunkte für Disziplinarverfahren wegen der "Thin Blue Line" in Berlin lägen aber nicht vor. Diese waren bislang ohnehin eine Seltenheit. Einer Umfrage bei den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei und dem Zoll zufolge wird derzeit nur in Hamburg ein solcher Fall dienstrechtlich geprüft.

"Aus unserer Sicht sind da auch nicht in jedem Fall dienstrechtliche Folgen nötig", sagt Björn Schmaering, der sich bei der Berufsvereinigung "PolizeiGrün" mit der "Thin Blue Line" beschäftigt.

Im Fall des Gedichts der Mannheimer Polizei-Mitarbeiterin gab es ebenfalls kein Disziplinarverfahren. Die Mitarbeiterin habe die kontroverse Bedeutung des Begriffs nicht gekannt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. "Aber es ist unstrittig ein Begriff, den wir nicht verwenden sollten. Polizei muss neutral sein." Die letzten Zeilen im Gedicht lesen sich deshalb nun so: "Gemeinsam stehen wir für einander ein / und kommen hoffentlich alle wieder gesund und munter heim."

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