Zukunftsprojekt in Gefahr
Siegt die Union mit ihrer Klage in Karlsruhe, könnte das ganze Projekt Zuwanderung scheitern.
Eines der wenigen wirklichen Zukunftsprojekte von Rot-Grün steht auf dem Spiel: das Zuwanderungsgesetz. Zwar richtet sich die Klage der unionsgeführten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gegen den Inhalt des Gesetzes, sondern gegen die Art der Verabschiedung. Doch sollten die Karlsruher Richter den Klägern Recht geben, hätte dies fatale Folgen.
Noch steht das Urteil nicht fest. Die widersprüchliche Abstimmung Brandenburgs als einheitliches Votum zu bewerten, wie es Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) tat, ist aber ...