13 Straftäter aus dem Südwesten nach Afghanistan abgeschoben
Nach langer Zeit ist aus Deutschland wieder ein Abschiebeflug mit Verurteilten in Richtung Hindukusch gestartet. Die Bundesregierung sagt, es werde weitere Flüge geben.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Unter den 81 Abgeschobenen befanden sich laut Landesjustizministerium 13 aus Baden-Württemberg. Darunter sei ein verurteilter Straftäter gewesen, der bei der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen 2019 im Raum Ulm mitgemacht hat. Gemeinsam mit drei weiteren Tätern hatte er das Mädchen unter Alkohol und Drogen gesetzt und über mehrere Stunden vergewaltigt. Der Haupttäter war im Sommer 2024 abgeschoben worden.
Zehn der Abgeschobenen aus Baden-Württemberg brachte die Polizei direkt aus der Straf- oder Abschiebungshaft zum Flieger. Drei wurden vor der Abschiebung festgenommen. Unter den Abgeschobenen aus dem Südwesten sind den Angaben zufolge sechs schwere Sexualstraftäter, die anderen wurden wegen Tötungs-, Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten sowie schwerer Brandstiftung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. "Dies zeigt, dass der Rechtsstaat auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig ist", sagte die für Migration zuständige Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU). "Das ist ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land." Für alle Abgeschobenen gilt für das Schengen-Gebiet ein Einreiseverbot. Auch der Sonderstab Gefährliche Ausländer und das Regierungspräsidium Karlsruhe waren an der Aktion beteiligt.
Der Flug startete kurz vor der ersten Sommerpressekonferenz von Merz als Regierungschef. Er sagte: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern." Merz widersprach dem Eindruck, die Regierung bereite eine förmliche Anerkennung der Taliban vor, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. "Eine diplomatische Anerkennung steht nicht zur Entscheidung an. So etwas kann es gar nicht geben." Es habe "technische Kontakte" unter Einbeziehung von Katar zur Vorbereitung der Abschiebung gegeben.
