Tarifstreit beendet

3,2 Prozent und Pflegezulage - Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

dpa

Von dpa

So, 25. Oktober 2020 um 18:57 Uhr

Wirtschaft

Die Kassenlage ist bei Bund und Kommunen angespannt. Doch gerade in der Corona-Krise sollten die Beschäftigten mehr Geld bekommen - allen voran die in der Pflege und im Krankenhaus.

Mitten in der Corona-Krise haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einkommenssteigerung von mindestens 3,2 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vereinbart – bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Trotz schwieriger Ausgangslage bewerteten beide Seiten den Durchbruch für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Sonntag als akzeptabel.

Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Es gibt eine Pflegezulage von 120 Euro pro Monat ab 2022.

Nach mehr als dreitägigem zähen Ringen hoben Gewerkschaften und Arbeitgeber hervor, dass mit der Einigung auch eine Anerkennung der Leistung von Pflegekräften und Krankenhausbeschäftigten in der Pandemie verbunden ist. Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umfasst das Paket ein Volumen von 4,9 Milliarden Euro. Den Bund belastet es mit 1,2 Milliarden Euro, weil der Abschluss wirkungsgleich für die Beamten übernommen wird.

"Mit dem Tarifabschluss erhalten unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Wertschätzung, die sie verdienen." Horst Seehofer
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte: "Mit dem Tarifabschluss erhalten unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Wertschätzung, die sie verdienen." Verdi-Chef Frank Werneke unterstrich, das Gros der Beschäftigten erhalte eine Steigerung von 4 bis 4,5 Prozent. Nur für die oberen Lohngruppen gilt eine aufsummierte Steigerung von 3,2 Prozent. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent, für Intensivkräfte bis zu zehn Prozent. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten von März 2021 an eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 28 Monate. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert, die Arbeitgeber drei Jahre angeboten.

"Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss" Frank Werneke
Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Sie soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400, für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Verdi-Chef Werneke sagte: "Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist." Besonders erfreulich sei, dass es gelang, Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen und für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen. "Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht", sagte der Chef des Beamtenbundes DBB, Ulrich Silberbach. Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf anerkannt.