350 Euro Strafe im Taxifahrer-Streit

Uwe Schwerer

Von Uwe Schwerer

Fr, 05. März 2021

Lahr

Lahrer wegen Beleidigung verurteilt / Zwei Firmen, die nicht mehr existieren, und deren Fahrer trugen Konflikte aus.

. Streitigkeiten zwischen zwei konkurrierenden Taxi-Unternehmen haben das Amtsgericht beschäftigt. Dort ist ein 42 Jahre alter Lahrer am Ende wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 350 Euro verurteilt worden. Die beiden Firmen existieren inzwischen nicht mehr.

Zwei Vorfälle aus dem Juni 2019 waren Gegenstand des Prozesses, in dem es um den Vorwurf der Nötigung und der Beleidigung ging. Die beiden Unternehmen haben um Kunden konkurriert. Offenbar zuweilen auch auf nicht sehr anständige Art und Weise. Das führte zu Spannungen und Drohgebärden zwischen den Fahrern unter Einbeziehung der Familien.

Der Angeklagte soll in einem Fall den Fahrer eines anderen Unternehmens gefährdet haben. Er habe sein Fahrzeug, als sich die beiden auf der Schwarzwaldstraße entgegengefahren waren, plötzlich nach links gezogen. Wobei der andere Fahrer über den Randstreifen ausweichen musste, um einen Unfall zu verhindern. Der Angeklagte sagte, er schwöre, dies nicht getan zu haben. Der andere Fahrer beschrieb den Vorgang hingegen emotionslos und detailliert. Es stand Aussage gegen Aussage. Der Vorsitzende Richter Tim Richter sprach den Angeklagten von diesem Vorwurf frei, da sich die Tat nicht zweifelsfrei nachweisen lasse. Gleichwohl ließ der Richter erkennen, dass er ein Fehlverhalten durchaus für möglich halte.

Beim zweiten Vorwurf beteuerte der Angeklagte vergeblich seine Unschuld. In diesem Fall kam das Gericht zu der Auffassung, dass er einen anderen Fahrer einer konkurrierenden Firma beleidigt haben soll. Worte wie "Hurensohn" seien bei einer Konfrontation gefallen.

Die Erregung war einer heiklen Situation geschuldet. Der Angeklagte und weitere Kollegen aus seiner Firma hatten den Eindruck gewonnen, die Konkurrenz habe Fahrgäste am Bahnhof aufgenommen, die eigentlich den Service des eigenen Unternehmens zuvor telefonisch angefordert hatten.

Mehrere Fahrzeuge hatten daraufhin offenbar den Fahrer der zweiten Firma gestoppt und eingekeilt, um ihn zur Rede zu stellen. Der ausgebremste Fahrer schilderte diesen Vorgang glaubhaft. Dabei war es offenbar zu den Beleidigungen gekommen. Es sei auch an die Scheibe geschlagen worden. Ob auch gespuckt wurde, war nicht mehr eindeutig festzustellen.

Die Fahrgäste, die vom Bahnhof in die Stadt gebracht werden wollten, sind nach übereinstimmender Darstellung aller Zeugen in der Schwarzwaldstraße aus dem Auto der zweiten Firma geholt und in das Taxi jenes Unternehmens verfrachtet worden, in deren Diensten der Angeklagte stand.

Knapp um eine Bestrafung herum kam ein Zeuge, der zu Gunsten des Angeklagten aussagen wollte. Ihn hatte der Vorsitzende Richter mehrfach darauf hingewiesen, dass er sich strafbar mache, wenn er bewusst eine Falschaussage zum Hergang des Vorfalls mache. Nach einigen emotionalen Einlassungen gab dieser schließlich an, sich nicht mehr genau erinnern zu können. Der Fall, sagte er, liege ja schon eineinhalb Jahre zurück.