46,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Laut Experten liegt das auch an steigenden Regelsätzen.
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In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind Hunderttausende Ukrainer und deren Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern wurden 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Der AfD-Politiker René Springer sagte: "Die Ausgaben beim Bürgergeld schießen weiterhin unkontrolliert in die Höhe." Er forderte: "Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren."
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widersprach in beiden Punkten. Der jüngste Anstieg der Gesamtsumme erkläre sich unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet. "Das ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird", sagte Weber. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehe zudem seit Herbst 2024 zurück. "Das ist eine Trendwende", sagte der Wissenschaftler.
Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, nennt Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland beschäftigt waren, hätten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und fänden oft in dieser Zeit neue Beschäftigung. Geflüchtete kämen unvorbereitet in den Arbeitsmarkt und starteten mit Nachteilen. Deshalb sei es wichtig, dass die Menschen im Bürgergeld Hilfe für den Start in den Arbeitsmarkt bekämen. Anders als beim Bürgergeld sei dies im System der Leistungen für Asylbewerber nicht der Fall. "Wir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher", sagte Weber. "Wir müssen erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen. Nichts ist so teuer wie strukturelle Arbeitslosigkeit."
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, mahnte wegen der Kostensteigerung eine Reform des Bürgergelds an. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) "muss jetzt liefern".
