Gesetze beschlossen

Abfallfirmen müssen mehr Müll wiederverwerten

Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen / Aus für laute Güterwaggons ab 2020 / Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten.  

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Mehr Müll soll recycelt werden.  | Foto: dpa
Mehr Müll soll recycelt werden. Foto: dpa
BERLIN (AFP). Der Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die die verschiedenen Politikfelder betreffen.
Fußfessel: Extremistische Gefährder können zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das neue BKA-Gesetz erlaubt dem ...

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