Breisgau-Hochschwarzwald

Abrechnung für Flüchtlingskosten: Landkreis zweifelt an der Methode des Innenministers

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 24. Mai 2017 um 17:30 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Das Land verspricht, Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu übernehmen – doch der Landkreis hat Zweifel am Verfahren. Ohne neue Gesetze fehle die rechtliche Grundlage, um das Geld zurückzuzahlen, so die Bedenken.

Die Botschaft hören sie wohl, allein es fehlt der Glaube: Das Land hat bekräftigt, den Landkreisen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erstatten. Allerdings hat die Sache einen Haken. Die Landesregierung will für die Abrechnung das Gesetz nicht ändern. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald befürchtet, dass es damit keinen Rechtsanspruch für die Rückerstattung gibt. Kritiker sagen, man sei damit vom guten Willen der Landesregierung abhängig. Der Landkreistag glaubt hingegen, das Problem werde gelöst.
Was ist das Problem?
Die Erstunterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Sie wird in Baden-Württemberg übertragen auf die Landkreise, dafür erhalten diese Geld vom Land. Das zahlt einmalig eine Pauschale von etwa 14 000 Euro pro Kopf. Dies hat in den vergangenen Jahren aber nicht ausgereicht, um die Kosten der Kreise zu ...

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