Mannheim und Pfinztal

Ärger um Wahlplakate rechtsextremer Parteien im Südwesten

dpa

Von dpa

Fr, 24. Mai 2019 um 15:42 Uhr

Südwest

Wie weit dürfen Parteien in ihrer Wahlwerbung gehen? Die Gemeinden Mannheim und Pfinztal wollen der Verbreitung ausländerfeindlichen und antisemitschen Gedankengutes Einhalt gebieten.

Auch in Mannheim müssen kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen zwei Parteien ausländerfeindliche Wahlplakate abhängen. In Pfinztal (Kreis Karlsruhe) gibt es ebenfalls Ärger mit Plakaten. Nach dem wiederholten Aufhängen von Wahlplakaten mit antisemitischem und israelfeindlichem Inhalt hatte die Gemeinde Pfinztal gegen die rechtsextreme Partei Die Rechte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Aus Sicht des 18 000-Einwohner-Ortes konterkarieren die Slogans das Bemühen um ein friedliches Miteinander. Von übergeordneten Behörden sieht sich der Ort mit dem Problem allein gelassen. Auch in der mit 300 000 Einwohnern drittgrößten Stadt des Landes, Mannheim, sieht die Stadtverwaltung angesichts der Schmäh-Parolen den Zusammenhalt bedroht.

Rechtslage in Mannheim

Die Stadt Mannheim hatte nach eigenen Angaben die Plakatierung der Partei Der Dritte Weg wegen möglicher Störung der öffentlichen Sicherheit geprüft. Da die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung jedoch verneint hatte, verzichtete die Stadt zunächst darauf, gegen die Plakate vorzugehen.

In Mannheim verfügte die Stadtverwaltung aber nach einer ersten Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zum Plakat der Partei Der Dritte Weg dessen Entfernen. Die Richter in Bautzen hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz bestätigt, wonach genau dieses Plakat Volksverhetzung darstellt. Gerade in einer Stadt, deren Einwohner zu 45 Prozent einen Migrationshintergrund haben, schüren nach Einschätzung der Mannheimer Stadtverwaltung Plakate mit pauschalen Vorurteilen Ängste gegen Migranten und ethnische Gruppen.

Ähnliche Plakate der NPD sollten ebenfalls verschwinden. Andernfalls sollten sie kostenpflichtig von der Stadtverwaltung entfernt werden. Die Stadt wollte am Freitagnachmittag mit der Prüfung beginnen.