AfD-Klage vor Erfolg

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 12. Februar 2020

Deutschland

Karlsruhe verhandelt über Neutralitätspflicht von Seehofer.

KARLSRUHE (cra). Die AfD hat gute Chancen, juristisch gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu gewinnen. Das zeichnete sich nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Die AfD hatte wegen Verletzung der Neutralitätspflicht gegen ihn geklagt.

Innenminister Seehofer nahm im September 2018 in einem Interview klar Stellung zur AfD: "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend." Die AfD hatte Frank-Walter Steinmeiers Haushaltsmittel in Frage gestellt, weil er für ein Antifa-Konzert in Chemnitz geworben hatte. Die Pressestelle des Innenministeriums stellte das Interview anschließend auf die Homepage des Ministeriums.

Nach der bisherigen Karlsruher Rechtsprechung ist die Neutralität verletzt, wenn Minister bei parteipolitischen Äußerungen staatliche Ressourcen nutzen, zum Beispiel die Homepage ihres Ministeriums. Für die AfD warnte ihr Anwalt Ulrich Vosgerau vor einer Aufweichung dieser Maßstäbe. "Auch die AfD wird früher oder später den Bundesinnenminister stellen, vielleicht schon in fünf Jahren", sagt er. An einer Aufweichung der Neutralitätspflicht könne also niemand ein Interesse haben. Auf Regierungsseite betonte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU), dass es sich nicht um eine Pressemitteilung des Ministeriums handelte, sondern nur um ein Interview. Es müsse bei der Neutralitätspflicht eine Geringfügigkeitsschwelle geben.

Verfassungsrichter Peter Müller, der als Berichterstatter das Urteil vorbereitet, deutete an, dass die AfD den Prozess wohl gewinnen wird. "Wenn auf der Homepage des Innenministeriums ein Interview des Innenministers verbreitet wird, dann steht dieser Weg den politischen Wettbewerbern nicht zur Verfügung." Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle legte nahe, dass Seehofer ein Interview mit parteipolitischen Äußerungen ja auch auf der Homepage der CSU hätte veröffentlichen können. Das Urteil wird in einigen Wochen verkündet.