Richterdienstgerichtshof

AfD-Politiker Seitz darf nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 30. Juni 2021 um 21:17 Uhr

Südwest

BZ-Plus Weil er sich in der Vergangenheit mehrfach rassistisch geäußert hat, verliert der Lahrer AfD-Politiker Thomas Seitz seinen Beamtenstatus. Auch als Staatsanwalt kann er künftig nicht mehr arbeiten.

Der Richterdienstgerichtshof in Stuttgart hat den Emmendinger Staatsanwalt Thomas Seitz "aus dem Dienst entfernt". Seitz, der aktuell AfD-Bundestagsabgeordneter ist, kann künftig also nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten und verliert seinen Beamtenstatus. Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil des erstinstanzlichen Richterdienstgerichts vom August 2018.
Das Disziplinarverfahren gegen Seitz war 2017 vom damaligen Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) eingeleitet worden. Es stützte sich auf Kommentare, die Seitz auf seiner Webseite und auf seiner ...

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