Kritik an Haushaltsentwurf

AfD, SPD und FDP attackieren grün-schwarze Landesregierung

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 15. November 2017 um 20:33 Uhr

Südwest

BZ-Plus Die Opposition hat in der Parlamentsaussprache kein gutes Haar am Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Regierung für 2018 und 2019 gelassen. Sie fordert höhere Schuldentilgung.

Die Landesregierung wolle die Altschulden des Landes nur "im Schildkrötenschneckentempo" tilgen, schimpfte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Statt 500 Millionen Euro, wie von Grün-Schwarz geplant, müsse 2018 und 2019 insgesamt eine Milliarde Euro abgebaut werden, forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte gar die Rückkehr zu den alten Regeln der von der Regierung geänderten Haushaltsordnung. Danach müsste das Land in den ...

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