Stuttgart

AfD-Staatsanwalt Thomas Seitz droht wegen Hetze ein Berufsverbot

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 13. August 2018 um 20:47 Uhr

Südwest

BZ-Plus Dem südbadischen Staatsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz droht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Grenzen des Mäßigungsgebots wurden wohl überschritten.

Das deutet sich nach der mündlichen Verhandlung am Richterdienstgericht des Landes an. Das Urteil wird in einigen Wochen veröffentlicht. Das CDU-geführte Landesjustizministerium warf Seitz mehrere schwere Dienstvergehen vor. So habe Seitz sein Amt und die politische Aktivität nicht sauber getrennt. Auf einem Foto auf seiner Facebook-Seite war er mit AfD-Sticker an der Brust und Robe über dem Arm zu sehen.

Außerdem habe er sich mehrfach in "nicht hinnehmbarer Weise" über Muslime und Flüchtlinge geäußert. Diese hatte er als "Migrassoren" bezeichnet und von einer "Invasion" gesprochen, die die ...

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