Rechtsextreme

AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" – Gedeon aus der Partei ausgeschlossen

dpa/tst

Von dpa & Thomas Steiner

Fr, 20. März 2020 um 13:09 Uhr

Deutschland

Die AfD geht auf einmal die Rechtsextremen in der Partei hart an. Der Vorstand fordert vom Höcke-"Flügel" sich bis Mai aufzulösen. Und der Antisemit Wolfgang Gedeon ist jetzt ausgeschlossen worden.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ‚Flügel‘-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ‚Flügel‘ bis zum 30.04.2020 auflöst", heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am Freitag in Berlin verabschiedete.

Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme deutlich aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.
Nach Angaben aus Parteikreisen schlug der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst vor, der "Flügel" solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung solle sich auflösen, bei mehreren Teilnehmern generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen, dem "Flügel" eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen. Hinter dem Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich Meuthen, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter versammelt.
Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit des "Flügels". Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Landesverbände stellen sich gegen den "Flügel"

Vor der Sitzung hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla Maßnahmen gegen den "Flügel"-Gründer und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gefordert.

"Wer den ‚Flügel‘ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD", sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der "Flügel" müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und den zweiten "Flügel"-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, "zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten" auf.

Dieselbe Forderung hatte der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen vorgebracht. Die Auflösung des "Flügels" und weitere Maßnahmen seien geeignet, "wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen", hieß es in einem Brief, den der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen am Mittwoch an die beiden Parteichefs, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, schickte. Die Protagonisten des "Flügels" hätten sich "vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen".

Kreisvorsitzende Martina Böswald gegen den "Flügel"

Am Donnerstagabend hatte sich auch Martina Böswald, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald in der Diskussion zu Wort gemeldet. Auf Facebook postete sie einen langen Text, in dem sie sich gegen Anhänger des "Flügels" in der Partei wendet. Es gehe ihr dabei, schrieb sie, nicht nur um die Personen Höcke und Kalbitz, sondern um eine ganze Gruppe von AfD-Mitgliedern, die sich "zur direkten Gefolgschaft der ‚Flügellenker‘ bekennen". Diese Gruppe versuche sich in der Partei mit allen Mitteln durchzusetzen: "Aus Erfahrung und Schilderungen wurde mir zugetragen", so Böswald, "dass Strafanzeigen, Denunziationen, Gewaltandrohungen, regionale oder funktionale Zuständigkeitsübergriffigkeiten, Spalterei-Organisation zum Repertoire gehören. Missliebige Wahlen werden nicht akzeptiert und nach Kräften hintergangen."

Hintergrund dieser Anschuldigungen sind Auseinandersetzungen zwischen den AfD-Kreisverbänden in Südbaden. Die Kreise Freiburg, Ortenau und Emmendingen werden von Mitgliedern dominiert, die dem Flügel zumindest nahestehen. Die Wahl Böswalds in ihrem Kreisverband wurde nach ihren Angaben von außen zu hintertreiben versucht. Unter Anspielung auf den Freiburger Dubravko Mandic berichtet Böswald in ihrem Facebook-Post von "der Androhung von Prügeln".

Die Rechtsanwältin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin der bayerischen AfD-Landesgruppe im Bundestag arbeitet, beklagte sich, dass der AfD-Bundesvorstand nichts unternehme: "Schlimm ist es, dass die eigene Führungsspitze keinerlei Reaktion zeigt, solche Zustände zu beenden; die Motivation von Machtgier-Janusköpfigkeit beweist mangelnde Führungskraft und Führungskompetenz. Wenn dieser Zustand noch länger anhält, wird sich die AfD nun selbst zerstören, denn dies zieht sich durch die gesamte AfD-Spitze durch." Mit Verweis auf die Forderungen des NRW-Landesvorsitzenden Lucassen schrieb sie weiter: "Derzeit kommt aus dem bürgerlichen Mehrheitskörper unserer AfD endlich der Protest, den unsere Führung schon längst als Maxime selbst hätte praktizieren sollen, ja müssen."

Martina Böswald hatte auf dem jüngsten Bundesparteitag der AfD in Braunschweig zu denjenigen Mitgliedern gehört, die während eines Redebeitrags von Wolfgang Gedeon in großer Zahl demonstrativ den Saal verlassen hatten. Mandic hatte dies am Saalmikrofon als "Antifa-mäßiges Spektakel" bezeichnet. Wie Mandic der BZ am Freitagmittag mitteilte, hat er gegen Böswald wegen ihres Facebook-Posts vom Donnerstag Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.

Wolfgang Gedeon ist ausgeschlossen

Der seit langem wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon muss die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei am Freitagvormittag entschieden, hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in Berlin vor der Sitzung des Parteivorstands mitgeteilt. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein "so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen", sagte Meuthen. Es bedeute: "Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD." Gedeon habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt", betonte Meuthen. Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. Der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen.