AKM sorgt sich um den Fortgang der Integration

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 13. November 2019

Lörrach

Arbeitskreis Miteinander fürchtet fatale Folgen, wenn Programme zur Flüchtlingshilfe zurückgefahren werden sollten.

LÖRRACH (BZ). Der Arbeitskreis Miteinander (AKM) macht sich Sorgen um den Fortgang der Integrationsbemühungen und hat sich darum mit einem Brief an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt. Der Arbeitskreis, schreiben Hanna Otter und Vitus Lempfert stellvertretend, erkenne die Anstrengungen der letzten Jahre ausdrücklich an. Doch es könnte sich ein Prozess wiederholen wie nach der Wiedervereinigung. Auch da sei Vieles gemeistert worden. Unbemerkt jedoch hätten sich Menschen nicht integrieren können, fühlten sich abgehängt und radikalisierten sich. Dies könne sich bei den Migranten wiederholen.

Zu befürchten sei, erklären Lempfert und Otter, dass die vielen erfolgreichen Projekte der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden könnten, was verheerende Folgen nach sich ziehen könne. Fatal wäre, wenn im Bund beschlossen würde, dass Länder und Kommunen für die Integration künftig weniger Geld bekommen, weil die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, auf Landesebene der Integrationspakt nicht verlängert werde und die Landkreise und Kommunen vom Land geringere Zuwendungen erhalten, bei den Sozialverbänden Betreuungsschlüssel und Fortbildungen zurückgefahren werden und Ehrenamtliche immer weniger Unterstützung von Verwaltung und Sozialverbänden erhalten. Bei den Geflüchteten könnte auch das wegbrechen, was sich bereits als stabil erwiesen habe. Dem Arbeitskreis Miteinander gehe es um die Schaffung des Bewusstseins, dass Integration ein langer Prozess sei, der im Interesse aller liege. Es gehe darum, die Willkommenskultur in eine "Integrationskultur" zu überführen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger antwortet, die Kommunen erhielten in der Tat geringere Zuwendungen, außerdem gebe es in der Anschlussunterbringung viele, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und die kommunalen Kassen belasten. Dies und anderes wurde bisher zwischen den Kommunen und dem Land verhandelt und mündete in den Pakt für Integration. Programme, die über die gesetzlichen Förderansprüche hinausgehen, seien bis zum Jahresende befristet. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag wiesen seit Monaten auf die zu erwartenden Defizite in den Kommunen hin. Bisher habe das Land jedoch nicht eingelenkt.

Er teile die Auffassung, dass die Integrationsbemühungen trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen nicht nachlassen dürften, schreibt Josha Frey, Landtagsabgeordneter der Grünen. Es gelte, ein Gefühl des "Abgehängtseins" zu verhindern. Geflüchtete müssten unabhängig vom Status berücksichtigt werden. Es dürften nicht Schlüsse gezogen werden, die den Bemühungen im Landkreis entgegenstehen, besonders vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Region. Es stimme, dass es langfristig teurer werde, wenn Integration ausgebremst werde. Wie der Pakt für Integration weitergeführt werde, sei Teil der Haushaltsberatungen im Dezember. Er, Frey, sei der Auffassung, dass Integration Zeit brauche, und werde sich entsprechend positionieren.

Die Fraktion der Grünen und er teilten die Auffassung, dass man sich der Integration nachhaltig stellen müsse, schreibt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner. Leider sorge der Kurs der Bundesregierung dafür, dass Hürden für eine gelingende Integration nach wie vor hoch seien. Die Integration von Geflüchteten sei eine ganz wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Wenngleich einige Aspekte im Asylrecht auf Landesebene entschieden würden, habe der Bund in weiten Bereichen der Politik die Verantwortung, gute Bedingungen zu schaffen. Seine Fraktion und er würden sich im Bundestag weiter dafür einsetzen.

Er unterstütze die Forderungen des Arbeitskreises, antwortet Christoph Hoffmann, FDP, der den Landkreis im Bundestag vertritt. Es werde aber nie alles machbar sein. Dass die Zahlen zurückgehen, sollte sich auch in den Ausgaben widerspiegeln. Er wünsche sich auch mehr Eigenverantwortung der Geflüchteten. Auch laufe die Abschiebung "krimineller Fälle nach wie vor nicht rund".