Angst vor einer humanitären Katastrophe

Johannes Dieterich und epd

Von Johannes Dieterich & epd

Sa, 14. November 2020

Ausland

In Äthiopien fordert die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Regionalregierung der Provinz Tigray immer mehr Opfer / Berichte über Massaker.

. Die Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die Regionalregierung der Provinz Tigray versetzt die internationale Gemeinschaft in Sorge. EU-Kommission und Hilfswerke warnen vor einer humanitären Katastrophe, die UNO fordert die Untersuchung eines möglichen Massakers an Zivilisten.

Die Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) liefern sich seit Anfang November heftige militärische Kämpfe um die Kontrolle über die Tigray-Region. Die TPLF fordert mehr Autonomie. In der Tigray-Provinz soll es jetzt zu einem Massaker gekommen sein, in dem nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) "Dutzende, wenn nicht Hunderte von Zivilisten" getötet worden seien. Das Blutbad habe sich am Montag in dem Städtchen Mai-Kadra im Südwesten Tigrays ereignet. AI teilte am Freitag mit, über digital verifiziertes Bildmaterial zu verfügen. Nach Angaben der Londoner Organisation machten Augenzeugen Kämpfer der TPLF für das Massaker verantwortlich, vermutet werden ethnische Beweggründe. In der vornehmlich von der Volksgruppe der Tigray bewohnten Provinz leben auch Angehörige anderer Gruppen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich am Freitag alarmiert: Es bestehe die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerate, mit zahllosen Todesopfern, Zerstörungen und massenweisen Fluchtbewegungen.

Die Region sei in der Zwischenzeit von Regierungssoldaten "befreit" worden, kündigte der Ministerpräsident an. Abiy will auch über Informationen verfügen, wonach gefesselte Soldaten der Regierungstruppen von TPLF-Kämpfern hingerichtet wurden. Nachdem das Parlament in Addis Abeba Tigrays Provinz-Präsidenten Debretsion Gebremichael am Mittwoch für abgesetzt erklärt hatte, ernannte es am Freitag den bisherigen Wissenschaftsminister Mulu Nega zu dessen Nachfolger. Außerdem hoben die Abgeordneten die Immunität zahlreicher TPLF-Politiker auf. Sie sollen später vor Gericht gestellt werden.

Schon seit Tagen äußern sich UN-Verantwortliche besorgt über die humanitäre Lage in der von der Außenwelt abgeschnittenen Provinz, in der rund neun Millionen Menschen leben. Sowohl Kraftstoff wie Nahrungsmittel sollen inzwischen äußerst knapp geworden sein. Schon vor dem Bürgerkrieg waren in Tigray mehr als 600 000 Menschen auf ausländische Hilfe angewiesen. Sämtliche Telefon- und Internetverbindungen sind seit zehn Tagen unterbrochen, nun soll auch die Stromversorgung in weiten Teilen der Provinz zusammengebrochen sein. Bemühungen der UNO, einen humanitären Korridor in die Provinz einzurichten, scheiterten bislang am Widerstand der Kriegsparteien. Unterdessen treffen im Nachbarland Sudan immer mehr Flüchtlinge aus Tigray ein, ihre Zahl soll inzwischen auf über 15 000 angestiegen sein.

Auslöser der Konfrontation war ein mutmaßlicher Angriff der TPLF auf eine Militärbasis Anfang November. Der Angriff verschärfte die seit Monaten bestehenden Spannungen zwischen Addis Abeba und Tigray um die für den Sommer geplanten Parlamentswahlen. Ministerpräsident Abiy hatte die Wahlen wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Regionalregierung hatte daraufhin im September Wahlen abgehalten, die Abiy für ungültig erklärte. Abiy, der sich zunächst stark um Aussöhnung der verschiedenen Ethnien im Land bemüht hatte, wurde 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Hoffnungen, dass der aktuelle Krieg bald beigelegt sein könnte, haben sich zerschlagen. Fachleute verweisen darauf, dass die Kriegsparteien militärisch ebenbürtig sind. Nur in der Luft sind die Streitkräfte der Zentralregierung überlegen. Über 20 Jahre lang hatte die TPLF das Schicksal Äthiopiens bestimmt, obwohl die Tigray lediglich knapp sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen.