Flüchtlingslager

Anwalt verklagt Bundesregierung, um IS-Waisen aus Syrien holen zu lassen

dpa

Von dpa

Mi, 15. Mai 2019 um 14:06 Uhr

Deutschland

Eine IS-Anhängerin aus Baden-Württemberg soll bei Kämpfen in Syrien gestorben sein. Ein Anwalt aus Hannover will ihre Kinder nun aus einem syrischen Flüchtlingslager holen lassen.

Ein Rechtsanwalt aus Hannover will die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwingen, zwei Waisenkinder aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen. Die Mutter der vier- und knapp zweijährigen Mädchen ist nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, die bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghus ums Leben gekommen sein soll.

Das Flüchtlingslager sei vollständig überfüllt, erklärte der Anwalt Dirk Schoenian in einem am Mittwoch ausgestrahlten Beitrag des Deutschlandfunks. "Die medizinische Versorgung ist nicht im Ansatz sichergestellt, es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen, und es besteht natürlich auch die Gefahr sexueller Übergriffe, insbesondere in Bezug auf schutzlose Kinder."

Beim Berliner Verwaltungsgericht ist das Eilverfahren seit Dienstag anhängig. Normalerweise dauere es bis zu einer Entscheidung zwei, drei Monate, sagte ein Sprecher auf Anfrage. "Es kann aber auch schneller gehen." Der Eilantrag wurde in der Hauptstadt eingereicht, weil hier die Bundesregierung ihren Sitz hat.

Die in Baden-Württemberg lebenden Großeltern haben laut den Medien die Vormundschaft für die Kinder. Das Auswärtige Amt argumentiert den Berichten zufolge, in Syrien könne keine konsularische Hilfe geleistet werden, weil die Botschaft in Damaskus geschlossen sei. "Es scheint mir mehr so zu sein, dass die Bundesregierung nicht will und nicht etwa nicht kann", sagte Schoenian dem Sender. Die Bundesregierung sei seiner Ansicht nach durchaus in der Lage, vor Ort tätig zu werden, etwa durch Geheimdienste.