Corona-Krise

Arbeitnehmer sollen im Südwesten leichter verliehen werden können

Roland Muschel und Jens Schmitz

Von Roland Muschel & Jens Schmitz

Mi, 25. März 2020 um 15:26 Uhr

Südwest

Viele Branchen stellen Beschäftigte mangels Arbeit frei, während andere dringend Personal suchen. Mit einem Vorstoß will das Land daher die Verleihung von Arbeitnehmern erleichtern.

Statt Kurzarbeit beim Automobilzulieferer Vollzeit in der Landwirtschaft, statt Freistellung in der Gastronomie Anpacken in der Gesundheitsbranche: Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich beim Bund für Erleichterungen bei der Überlassung von Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie stark. Das geht aus Schreiben der Stuttgarter Ressortchefin an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hervor, die dieser Zeitung vorliegen.

Nach dem Vorschlag von Hoffmeister-Kraut könnten Beschäftigte, denen in der derzeitigen Krise die Kurzarbeit oder die Freistellung droht, von ihrem Arbeitgeber unbürokratisch und ohne die bisherige Gebühren- und Erlaubnispflicht an einen anderen Arbeitgeber verliehen werden – das Einverständnis des Arbeitnehmers und des Betriebsrats vorausgesetzt.

Beide Seiten können profitieren

Für die Beschäftigten hätte das den Vorteil, dass sie bei vollen Bezügen weiterbeschäftigt wären: Das bisherige Gehalt muss in der Zeit der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung der Betrieb zahlen, dem die ausgeliehene Arbeitskraft vorübergehend zugute kommt. Aus Sicht des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums könnten davon kurzfristig Branchen wie der Einzelhandel, die Landwirtschaft oder die Gesundheitswirtschaft profitieren.

Der Verband der Spediteure hatte bei der Landesregierung zuvor entsprechende Erleichterungen angeregt. In der derzeitigen Situation seien Betriebe und Unternehmen "sehr unterschiedlich von dem Ausfall von Beschäftigten und Aufträgen betroffen. Dies führt dazu, dass Beschäftigte in einigen Betrieben mangels Arbeit freigestellt werden, die in anderen Betrieben dringend benötigt werden und dort kurzfristig eingesetzt werden könnten", begründete Hoffmeister-Kraut im Schreiben an Scholz ihren Vorstoß.

Gebühr soll entfallen

In der Praxis scheitere ein solcher Einsatz in den meisten Fällen aber an den Hürden der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung, klagt die Ministerin. Vom Bund fordert sie daher Rechtsänderungen für die Zeit der Corona-Pandemie. Konkret solle die bislang notwendige Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung durch die derzeit ohnehin überlastete Bundesagentur für Arbeit und die damit verbundenen Gebühren von bis zu 2500 Euro entfallen.

"Dies würde es den Arbeitgebern ermöglichen, während der Corona-Pandemie flexibel und ohne bürokratische Hürden auf Personalbedarf reagieren zu können", heißt es im Schreiben an Heil. "Wenn sich Firmen und Belegschaften gegenseitig helfen können, damit die Versorgung im Land gesichert wird, sollten wir alles tun, um das zu unterstützen", sagte Hoffmeister-Kraut dieser Zeitung. Sie setze sich daher dafür ein, dass die Erlaubnispflicht und die Kontrollen der Erlaubnis durch den Zoll ausgesetzt werden und stattdessen eine Arbeitnehmerüberlassung nur noch angezeigt werden müsse. "In dieser Ausnahmesituation müssen wir auch hier schnell handeln. So können wir systemrelevante Bereiche unterstützen, die Versorgung sichern und Menschen, die derzeit freigestellt werden, eine kurzfristige Verdienstmöglichkeit bieten."

Parallel dazu wirbt Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) für die Online-Aktion "Das Land hilft" ( ) der Verbände der Maschinenringe, auf der landwirtschaftliche Betriebe ihre Bedarfe und hilfsbereite Bürger ihre Kapazitäten anmelden können. Die Betriebe suchen händeringend nach Helfern: Seit Mittwoch dürfen wegen der Corona-Pandemie keine Saisonarbeiter mehr einreisen. Bis Mittwochnachmittag verzeichneten die Initiatoren bereits mehr als 19.000 Inserate, der Großteil sind Hilfsangebote von Bürgern.