Artenschutz in Hartheims Rat

Gabriele Hennicke

Von Gabriele Hennicke

Sa, 26. Oktober 2019

Hartheim

Diskussion über Volksbegehren.

HARTHEIM AM RHEIN (geh). Die CDU-Fraktion meldete sich in der jüngsten Sitzung des Hartheimer Gemeinderats zum Volksbegehren "Artenschutz – Rettet die Bienen" zu Wort und beantragte, dass der Gemeinderat zum Volksbegehren Stellung nimmt. Landwirt Franz Lais, einer von fünf Landwirten im Gremium, begründete dies mit der existenziellen Bedrohung der Bauern durch die Forderungen des Gesetzentwurfes. Diese sehen etwa ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in allen Schutzgebieten vor und fordern einen Anteil von 50 Prozent Bio-Anbau bis 2035.

Bürgermeister Stefan Ostermaier schlug vor, folgende Stellungnahme abzugeben: "Der Gemeinderat lehnt den Gesetzentwurf ,Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes’, wie ihn das Volksbegehren vorgelegt hat, ab. Der Gemeinderat begrüßt die Kompromissbereitschaft der betroffenen Interessengruppen für einen fairen Ausgleich zum Wohle der Natur und der Landwirtschaft." Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu. Wie die Stellungnahme über den Sitzungsbericht hinaus kommuniziert wird, ist noch unklar. Das Neutralitätsgebot gibt hierzu für Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister enge Grenzen vor. Bürgermeister Ostermaier legte zudem Wert auf die Feststellung, dass seine Unterschrift unter die Informationen zum Volksbegehren im Gemeindeblatt nicht bedeute, dass er den Inhalten des Volksbegehrens zustimme.