Asylrecht in Ungarn gerügt

afp

Von afp

Fr, 15. Mai 2020

Ausland

EuGH wertet Container als Haft.

LUXEMBURG (AFP). Im Streit um seine harte Flüchtlingspolitik hat Ungarn eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Dieser stufte am Donnerstag die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze als "Haft" ein. Die Bedingungen im Containerlager Röszke seien "einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen".

Hintergrund für das Urteil in dem Eilverfahren sind die Klagen von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und dem Iran, die in der Transitzone untergebracht sind. Die ungarischen Behörden lehnten ihre Asylanträge als unzulässig ab, weil sie über Serbien eingereist waren. Das Nachbarland weigerte sich, die Asylbewerber wieder aufzunehmen. Ungarn entschied daraufhin, die Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben. Sie blieben deshalb in dem Lager Röszke. Die Asylbewerber klagten gegen die Entscheidungen und die Unterbringung in der Transitzone. Das mit den Klagen befasste ungarische Gericht rief daraufhin den EuGH an. Der stellte fest, dass die Asylbewerber das Gebiet "aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen" könnten. Die Richter mahnten auch eine zeitliche Befristung für den Aufenthalt dort an. Innerhalb von vier Wochen müsse über ihren Antrag entschieden werden.