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BZ-Interview

"Auch Christian Lindner muss die Realität anerkennen"

Tobias Peter
  • Di, 05. Dezember 2023, 11:57 Uhr
    Deutschland

     

SPD-Chefin Saskia Esken dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erneut auszusetzen. Krisen halten sich nicht an Haushaltsjahre, sagt sie im BZ-Interview.

  | Foto: Michael Kappeler
Foto: Michael Kappeler

BZ: Frau Esken, wann sollte ein Kanzler bei den Bürgerinnen und Bürgern um Entschuldigung bitten?
Esken: Der Kanzler muss den Bürgerinnen und Bürgern seine Politik immer wieder gut erläutern. Das tut Olaf Scholz. Und zwar auch dann, wenn es darum geht zu erklären, wie man mit veränderten Situationen umgeht.
BZ: Die Regierung hat das Land mit ihrer verfassungswidrigen Umwidmung von Coronakrediten in eine Haushaltskrise gestürzt. Wäre das nicht eine Entschuldigung wert gewesen?
Esken: Wichtig ist: Der Kanzler hat klargestellt, dass die ...

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