FinCEN-Files

Auch deutsche Banken sollen von Geldwäsche profitiert haben

Rolf Obertreis

Von Rolf Obertreis

Mo, 21. September 2020 um 20:08 Uhr

Wirtschaft

Seit Jahren wird auf Lücken im Kampf gegen Geldwäsche hingewiesen. Nun zeigen geleakte US-Dokumente, wie Banken mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und Milliarden-Überweisungen ausgeführt haben.

Wieder geht es um höchst fragwürdiges Verhalten von internationalen Großbanken. Wieder spielt auch die Deutsche Bank dabei eine unrühmliche Rolle. Auch die Commerzbank wird genannt in den Enthüllungen um die Verstrickungen der Geldhäuser in Geldwäschegeschäfte. Demnach sollen zwischen 1999 und 2017 insgesamt 1689 Milliarden Euro gewaschen worden sein – zum Teil von Kriminellen und zweifelhaften Oligarchen.

Eigentlich geheime Unterlagen – die FinCEN-Files – wurden vor Monaten einem Netzwerk internationaler Medien zugespielt, darunter der Süddeutschen Zeitung (SZ), dem WDR und dem NDR. Sie belegen, dass es Großbanken mit der Auswahl ihrer Kunden und ihren Finanztransaktionen zumindest bis 2017 nicht sehr genau genommen haben – die Deutsche Bank vor allem bei Geschäften in Russland. Den Behörden wurden zwar Meldungen über den Verdacht auf Geldwäsche übermittelt, aber oft wurde die vorgeschriebene Frist nicht eingehalten. Die Gebühren für die Transaktionen hatten die Geldhäuser längst kassiert.

Die Unterlagen stammen aus den USA

In den USA müssen Banken, auch Institute aus anderen Ländern, Verdachtsmeldungen über Geldwäsche in Dollar an das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), einer beim US-Finanzministerium angesiedelte Vollstreckungsbehörde, melden. Allein 2019 waren das 2,3 Millionen Verdachtsberichte, sogenannte Suspicious Activity Reports (SAR). In Deutschland landen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls sowie bei den Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften. Bei den aktuellen Unterlagen, die vom Journalisten-Netzwerk fast eineinhalb Jahre lang analysiert wurden, geht es zwar nur um 2100 Verdachtsfälle zwischen 2000 und 2017. Aber die rund 22.000 Seiten weisen auf Transaktionen im Volumen von mehr als zwei Billionen Dollar hin.

Eigentlich gilt für Geldinstitute seit Jahren das Prinzip "Know your Customer" (KYC) – "Kenne Deinen Kunden". In den FinCEN-Fällen war das den Instituten offenbar weitgehend egal – jedenfalls bei Abschluss der Transaktionen. Den Verdacht auf Geldwäsche meldeten sie erst später, zum Teil dauerte es Jahre. Zwar mussten sie deshalb teilweise Strafen zahlen. Die waren offenbar aber deutlich niedriger als die saftigen Gebühren, die die Banken für die fragwürdigen, mutmaßlichen Geldwäschetransaktionen kassiert hatten. Die Banken können dem Vernehmen nach selbst entscheiden, wann sie eine Meldung auf Geldwäscheverdacht herausgeben. Und wenn sie das getan haben seien sie juristisch nicht mehr angreifbar.

Offenbar dubiose russische Kunden der Deutschen Bank

Zu den Banken, die in den FinCEN-Unterlagen auftauchen, gehören die US-Bank JP Morgan, die britischen HSBC und Standard Chartered, aber eben auch die Deutsche Bank und die teilverstaatlichte Commerzbank. Allein 982 der 2100 Meldungen stammen nach Angaben der SZ von der Deutschen Bank. Volumen: 1,3 Billionen Dollar. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Spiegelgeschäfte über die 2016 wegen der Vorgänge geschlossene Investmentbank-Sparte des Ablegers in Moskau.

Für offenbar dubiose russische Kunden – nach Einschätzung von US-Ermittlern Kriminelle und Personen, die Terrorgruppen nahestanden – wurden mit deren Rubel Aktien gekauft, die anschließend an westlichen Börsen gegen Dollar wieder verkauft wurden. 16 Milliarden Dollar sollen so über die Deutsche Bank aus Russland herausgeflossen sein. Da diese Geschäfte nicht legal waren, musste die Bank bereits 600 Millionen Dollar Strafe zahlen, allerdings nicht wegen mutmaßlicher Geldwäsche.

Was wusste der heutige Vorstandschef?

Die jetzt aufgedeckten Finanz- und mutmaßlichen Geldwäsche-Geschäfte sind für die Bank deshalb heikel, weil der heutige Vorstandschef Christian Sewing von 2013 bis 2015 Leiter der Konzernrevision war. Die Bank weist aber Vermutungen zurück, dass Sewing damals von kritischen Berichten gewusst habe. Er habe sie nicht abgezeichnet und nicht gelesen, weil es keinen Anlass gegeben habe, sagt Bank-Sprecher Jörg Eigendorf.

In einer Stellungnahme spricht die Deutsche Bank von "historischen" Themen. Man habe die Vorgänge gemeinsam mit den Behörden untersucht und Mängel beseitigt. "Wo nötig und angemessen haben wir Konsequenzen gezogen." Die SAR-Berichte enthielten Warnungen vor möglichen Problemen, könnten aber nicht mit einer Tatsachenbehauptung gleichgesetzt werden. Man habe in den letzten Jahren massiv in die Verbesserung der Kontrollen investiert, sagte der Sprecher. "Wir haben die Abteilung zum Kampf gegen Geldwäsche von 600 auf über 1500 Mitarbeiter verstärkt. Wir haben die Systeme verstärkt." Dieser Prozess gehe weiter, so Eigendorf.

An der Börse reagierten Anleger am Montag entsetzt: Bis zum Mittag brach der Kurs der Deutsche Bank-Aktie um mehr als acht Prozent ein.

Putin-Vertrauter weist Vorwürfe zurück

Auch die Commerzbank, für die in den Unterlagen verdächtige Zahlungen im Volumen von zwei Milliarden Euro entdeckt wurden, betonte, diese Themen seien bekannt. Es gehe um Verdachtsmeldungen, die den Behörden zwischen 2010 und 2016 gemeldet worden seien. Seit 2015 habe man die weltweiten Kontrollen gezielt verstärkt, mehr als 800 Millionen Euro investiert und die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht. Nach Ansicht der Behörden habe man die Systeme erfolgreich und nachhaltig verbessert.

Indes hat Arkadi Rotenberg, ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin, die gegen ihn erhobenen Geldwäsche-Vorwürfe zurückgewiesen. Die Informationen über "verdächtige Transaktionen, die über die Londoner Bank Barclays von den russischen Geschäftsleuten Arkadi und Boris Rotenberg ausgeführt worden sein sollen, sind nichts weiter als Unsinn", sagte ein Sprecher Rotenbergs der russischen Zeitung RBK.

Die beiden Brüder sind enge Freunde von Staatschef Wladimir Putin. Sie verdienten unter anderem über ihre Baufirmen kräftig an den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hatte der Westen Sanktionen gegen die Brüder Rotenberg verhängt, die unter anderem mit dem Bau der Brücke, die die Krim nun mit Russland verbindet, Millionen machten.
Eine europäische Aufsicht soll helfen

Nach den neuerlichen Vorwürfen gegen dubiose Geschäfte von internationalen Großbanken kommen aus der Politik Rufe nach schärferen Regeln. Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sagte, das Thema werde von der Politik seit Jahren viel zu lasch gehandhabt. "In Deutschland brauchen wir endlich eine einheitliche Aufsicht beim Thema Geldwäsche, verbunden mit dem klaren Auftrag zur Kriminalitätsbekämpfung". Die Grünen im Europa-Parlament sprachen von "Staatsversagen in großem Stil". Es sei skandalös, dass internationale Großbanken immer noch Geldwäsche in großen Stil zulassen würden.

SPD-Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein "Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug." Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach sich aus für einen europäischen "Aufseher mit echten eigenen Durchgriffsrechten und einen Rechtsrahmen, der überall in der EU gleichermaßen angewendet wird". Andernfalls würde der Kampf gegen Geldwäsche ein "Flickenteppich" bleiben.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr prangerte eine Überlastung der Behörden im Kampf gegen Geldwäsche an. Die Missstände dabei seien erschreckend. Die große Koalition müsse nun dafür sorgen, "dass dem Finanzstandort Deutschland nicht noch mehr Schaden zugefügt wird".