Auch die FDP kommt ins Grübeln
Partei hat bereits Awacs-Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht / Aktuelle Lage im Nordirak verschärft Debatte.
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KARLSRUHE. Schneller als ursprünglich angekündigt hat die FDP Verfassungsklage wegen der Awacs-Einsätze der Bundeswehr eingereicht. Bereits am Samstag beantragte die Fraktion in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung. Ziel ist die Feststellung, dass die deutsche Beteiligung an der Awacs-Luftaufklärung über der Türkei einer "unverzüglichen" Zustimmung des Bundestags bedarf.
Formuliert wurde der Antrag - er liegt der Badischen Zeitung vor - vom renommierten Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe. Er erstritt 1994 im ersten Awacs-Verfahren das Karlsruher Urteil, auf das er sich heute ...