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Aufhebungsverträge sind nur in Ausnahmefällen unwirksam

Kurt Höllwarth

Von Kurt Höllwarth

Mi, 24. April 2019 um 15:02 Uhr

Beruf & Karriere

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, kommt aus der Sache nicht so einfach wieder heraus. Es sei denn, er kann beweisen, dass er unter Druck gesetzt wurde.

Die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag hat weitreichende Folgen: Das Arbeitsverhältnis endet, vielleicht sogar fristlos. Kündigungsschutzklage oder Widerruf sind ausgeschlossen. In der Regel gibt es beim Arbeitslosengeld eine Sperre von zwölf Wochen und danach statt zwölf nur neun Monate Geld von der Agentur.

In seltenen Fällen kann man seine Zustimmung anfechten; aber nur, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel mit einer Strafanzeige oder einer Kündigung gedroht hat, ohne dafür einen vernünftigen Grund zu haben, und wenn man das auch beweisen kann. Es gibt aber auch andere Fälle, in denen ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein kann: Wenn nach Ausspruch einer Kündigung der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung (Abfindung) verzichtet, dann kann der Vertrag je nach den Umständen des Einzelfalls eine unangemessene Benachteiligung darstellen und unwirksam sein.

Ohne vorausgegangene Kündigung gilt das Gleiche, wenn bei seinem Abschluss das "Gebot fairen Verhandelns" verletzt wurde, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 7. Februar 2019. In diesem Fall wurde eine kranke Arbeitnehmerin in ihrer Wohnung zur Unterschrift veranlasst. Wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert, kann das einen Schadenersatzanspruch begründen. Der Arbeitgeber muss sich dann so behandeln lassen, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Kurt Höllwarth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist für die Freiburger Kanzlei für Arbeitsrecht Gnann,
Thauer & Kollegen tätig.
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Tel. 0761/704090