Aufregung um Anschaffung von US-Software Palantir: Innenminister Strobl weiß nichts von einem Vertrag
Die Landesregierung streitet über die Anschaffung der US-Analysesoftware Palantir. Das Innenministerium hat aber bereits einen Rahmenvertrag unterzeichnet. Minister Strobl wusste nichts davon.
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Grüne und CDU hatten sich zwar grundsätzlich darauf geeinigt, im Polizeigesetz das neue Sicherheitspaket mit dem Einsatz einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesoftware (VeRA) zu beschließen. Aber noch bevor sich die Koalition im Detail geeinigt hat, wurde im Innenministerium offenbar bereits im März ein Rahmenvertrag zur Anschaffung von Palantir unterschrieben. Ein Sprecher des Hauses bestätigte ...