"Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" kritisiert das Verhalten zweier AfD-Stadträte

In einem offenen Brief an die Offenburger Gemeinderäte, Oberbürgermeister Marco Steffens und die Bürgermeister Oliver Martini und Hans-Peter Kopp kritisiert Jenny Haas in ihrer Funktion als Sprecherin des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg", dass die beiden AfD-Gemeinderäte Taras Maygutiak und Christian Eggs erneut an einem rechtsextremen Netzwerktreffen in Schnellroda in Sachsen-Anhalt teilgenommen hätten. "Die erneute Teilnahme der AfD-Stadträte ist kein harmloser Ausflug, sondern ein offenes Bekenntnis zu einem politischen Milieu, das unsere Demokratie ablehnt", schreibt Haas. "Das jährlich dort stattfindende Sommerfest ist kein harmloser Gartenempfang. Es ist ein strategisches Vernetzungstreffen der extremen Rechten, organisiert von Götz Kubitschek, dem Vordenker einer autoritären, völkisch-nationalistischen Ideologie, die mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar ist."

Weitere Teilnehmer des Netzwerkertreffens seien unter anderem der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sowie zahlreiche weitere Funktionäre der AfD wie Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah sowie Funktionäre der Identitären Bewegung aus Baden-Württemberg und dem ganzen Land gewesen, heißt es in dem Schreiben.

"Dass sich zwei gewählte Gemeinderäte aus Offenburg in diesen Kreis einreihen, ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Einwohner und Politiker dieser Stadt."Jenny Haas

Sie alle zielten "auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und auf die Ausgrenzung all jener, die nicht in das enge Weltbild einer deutschen Volksgemeinschaft" passten, heißt es in dem Schrieben von "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg". Es gehe um nichts Geringeres, " als die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Errichtung eines autoritären Regimes und die massenhafte Deportation von im Land nicht erwünschter Personen".

"Dass sich zwei gewählte Gemeinderäte aus Offenburg in diesen Kreis einreihen, ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Einwohner und Politiker dieser Stadt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie – auch und in besonderer Weise auf kommunaler Ebene", erklärt Sprecherin Haas, die mit der Stadt Offenburg immer wieder bei Integrationsprojekten zusammenarbeitet. Sie fordert die Offenburger Stadträte zum Handeln auf. "Wer es ernst meint mit Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt, darf die schleichende Normalisierung solcher Aktivitäten nicht schweigend mittragen."

AfD-Stadtrat interessiert sich nicht für das Schreiben

Gemeinderat Maygutiak sagte auf Anfrage zu dem Schreiben lediglich: "Was Jenny Haas schreibt und sagt, interessiert mich überhaupt nicht."

Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens äußerte sich bezüglich möglicher Handlungsschritte nicht, erklärte aber hinsichtlich des Schreibens von "Aufstehen gegen Rassismus": "Ich habe alle Mitglieder des Offenburger Gemeinderats zu Beginn der Amtszeit auf die Treue zur Verfassung verpflichtet. Ich erwarte, dass sich alle daran halten und diese Verpflichtung auch zur Richtschnur ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns machen. Die Offenburger Stadtgesellschaft steht für demokratische Werte, für Offenheit, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Diese Grundhaltung ist nicht verhandelbar."