"Eine CO2-Steuer halte ich für unwahrscheinlich"

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Fr, 10. Mai 2013

Ausland

BZ-INTERVIEW mit dem Politologen Barry Rabe über die Klimaschutzpolitik der US-Regierung.

Im Rückblick, hoffte Barack Obama schon 2009, werde seine Amtseinführung der Moment gewesen sein, "in dem der Anstieg der Ozeane sich verlangsamte und unser Planet zu heilen begann". Heute klingt er weniger pathetisch, aber genauso entschlossen. Bietet die zweite Amtszeit bessere Chancen als die erste? Jens Schmitz hat mit Barry Rabe gesprochen, Fachmann für Umweltgesetzgebung an der University of Michigan.

BZ: Barack Obama hat den Klimaschutz wiederentdeckt. Überrascht?

Rabe: Ein bisschen schon, er hat das Thema drei Jahre lang gemieden. Ich sehe aber noch nicht, wie aus dem Reden konkretes Handeln werden soll außerhalb der Felder, wo der Präsident allein etwas tun kann.

BZ: Er will notfalls auch ohne Kongress etwas unternehmen. Was wäre das denn?

Rabe: Die Verfassung gibt dem Präsidenten Rechte, mit denen er die Anwendung bestehender Gesetze beeinflussen kann. Im Fall von Präsident Obama gibt es den Clean Air Act, der zuletzt 1990 verabschiedet wurde. Er erlaubt es der Regierung, ihn bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Obamas Regierung ...

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