Maskenpflicht

Baden-Württemberg: Kein Sicherheitsdienst am Wahllokal

Thomas Steiner und Dominik Bloedner

Von Thomas Steiner & Dominik Bloedner

Sa, 25. September 2021 um 17:54 Uhr

Südwest

Die Tötung eines Tankstellenkassierers soll keinen Einfluss auf das Konzept der Bundestagswahl haben. Kein Sicherheitsdienst, sondern die Wahlvorsteher sollen die Maskenpflicht kontrollieren.

Die Bluttat von Idar-Oberstein, bei der ein Maskenverweigerer am vergangenen Samstag einen Tankstellenangestellten erschoss, hat keine Auswirkungen auf den Ablauf der Bundestagswahl in den rund 7500 Wahllokalen in Baden-Württemberg. "Die Maskenpflicht wird von den Wahlvorstehern beim Einlass und während des Aufenthalts kontrolliert. In problematischen Fällen besteht für sie die Möglichkeit, die Polizei zu rufen", sagt die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch.

"Das Konzept wird das gleiche sein wie bei der Landtagswahl im Frühling", sagt auch Michael Haußmann, Leiter des Freiburger Wahlamts.

"Damals gab es in keiner baden-württembergischen Großstadt einen Fall von Maskenverweigerern, die ermahnt werden mussten." Michael Hausmann
Gegen Terror wie in Idar-Oberstein könne man sich leider nicht wappnen, so Haußmann. Es werde keine Security vor den Wahllokalen postiert. Die Helferinnen und Helfer bei der Wahl seien angehalten, im Fall der Fälle deeskalierend vorzugehen.

Keine konkreten Hinweise auf Störaktionen

Die Landeswahlleiterin sagt: "Die regionalen Polizeipräsidien der Polizei treffen lageorientiert die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen, um einen störungsfreien Verlauf des Wahltages selbst zu gewährleisten." Laura Riske, Sprecherin des Polizeipräsidiums Freiburg, sagte, konkrete Hinweise auf Störaktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl lägen nicht vor. Die Streifen der Polizei seien "wie üblich bezüglich der relevanten Einsatzörtlichkeiten sensibilisiert", befänden sich aber nicht dauerhaft vor Ort.