Bäume fallen für Windräder
Auf der Länge darf gerodet werden / BI hält Ausnahmeregelung für nicht vertretbar.
DONAUESCHINGEN (jak). "Fasnachts-Scherz", schreibt die Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes – Regio-Gruppe Schwarzwald-Baar-Länge. "Leider traurige Tatsache, auf Länge und Ettenberg wird im Februar oder März der Wald gerodet." Denn Alfred Rothmund und Volker Gut haben einen Brief von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erhalten.
Beate Böhlen teilt darin der BI mit, dass die Petitionen "rechtlich keine aufschiebende Wirkung" entfalten würden. Zwar gebe es zwischen dem Landtag und der Landesregierung eine Absprache, wonach im Grundsatz während eines abhängigen Petitionsverfahrens die Maßnahmen, gegen die sich die Petition reichtet, von der Verwaltung bis zur Entscheidung über die Petition nicht ...