Einigung vor dem Arbeitsgericht

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Do, 04. Juli 2013

Bahlingen

Bahlinger Gemeinderat muss noch zustimmen.

BAHLINGEN. Vorausgesetzt eine Mehrheit des Gemeinderats stimmt am 29. Juli zu, kann die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit zwei Erzieherinnen des Kindergartens Mühlenmatten abgeschlossen werden. Die vor dem Arbeitsgericht streitenden Parteien einigten sich am Dienstag auf einen Vergleich und fanden dabei gleichzeitig eine Einigung für das zweite Verfahren. Jeweils 42 000 Euro brutto Abfindung erhalten die Erzieherinnen, mit denen das Arbeitsverhältnis zum 30. September endet, wenn die Räte zustimmen.

"Wir neigen dazu, die zum 2. Januar ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam zu halten", hatte die Vorsitzende Richterin Dorothee Schmiegel nach einer ersten Sachverhaltserörterung für das dreiköpfige Richtergremium erklärt. Wenn es so sei, dass beschlossen wurde, in den kommunalen Kindergärten einen modernen ...

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