Rückschlag für geplante Umschlagsanlage

sda

Von sda

Di, 22. Oktober 2019

Basel

Containerlogistikfirma Swissterminal erzielt vor dem Schweizer Verwaltungsgericht einen Teilerfolg gegen Gateway Basel Nord.

BASEL (sda). Die Containerlogistikfirma Swissterminal hat vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt: Sie ist berechtigt, gegen den Antrag auf Investitionsbeiträge für den Bau der geplanten Umschlagsanlage Gateway Basel Nord Beschwerde einzulegen. Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) muss nun über die Bücher.

Swissterminal hatte 2018 verlangt, dass sie als Partei zugelassen wird, was das BAV abwies. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid unter anderem damit, die Befürchtung von Swissterminal, mit dem projektierten Vorhaben zukünftig einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, reiche nicht aus, um in das Verfahren aufgenommen zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun anders entschieden. Es hält fest, dass die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) in einem anderen Verfahren zum Schluss gelangt sei, dass mit der geplanten bimodalen Umschlagsanlage für Straße und Schiene der wirksame Wettbewerb in diesem Bereich außer Kraft gesetzt werde. Das Bundesverwaltungsgericht hält deshalb das Argument von Swissterminal für glaubhaft, dass die Firma aufgrund des geplanten Subventionsbeitrags des Bundes von rund 83 Millionen Franken für das Gateway Basel Nord aus dem Markt gedrängt werden könnte. Damit bestehe die für eine Parteistellung erforderliche Nähe zum Projekt. Das BAV nun muss die Firma Swissterminal und andere Konkurrenten in diesem Bereich in das Verfahren aufnehmen. In der Sache selbst hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden. Die von der SBB Cargo, der Hupac und der Contargo gegründete Gateway Basel Nord plant eine Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr im Raum Basel Nord zu realisieren und zu betreiben. In einer ersten Etappe soll eine bimodale Anlage für Transporte auf der Straße und Schiene entstehen. In der zweiten Etappe soll die Anlage um ein neues Hafenbecken erweitert werden, um dort den Umschlag für Transporte auf der Straße, Schiene und dem Wasser ermöglichen.

Das BAV genehmigte im Juli 2018 einen Zuschuss von 83 Millionen Franken an Gateway Basel Nord. Der Entscheid basiert auf dem Gütertransportgesetz. Dieses sieht vor, dass der Bund Investitionsbeiträge an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung solcher Umschlagsanlagen leisten kann. Swissterminal hat gegen einen positiven Entscheid der Weko zum Zusammenschluss der drei Unternehmen für das Terminal Gateway Basel Nord eine Aufsichtsbeschwerde beim Schweizer Bundesrat eingereicht. Dieses Verfahren ist noch anhängig.