Artenschutz

Bauernverband sammelt genügend Unterschriften – Landtag muss über Volksantrag beraten

Jörg Buteweg

Von Jörg Buteweg

Fr, 07. Februar 2020 um 15:48 Uhr

Wirtschaft

Auf Drängen des Bauernverbands BLHV muss der Landtag über Landwirtschaft und Artenschutz diskutieren. Mehr als 84.000 Unterschriften wurden dafür gesammelt.

Der Landtag von Baden-Württemberg muss in absehbarer Zeit über Landwirtschaft und Artenschutz diskutieren. Dazu verpflichtet ihn ein Volksantrag, für den die notwendige Zahl von Unterschriften gesammelt wurden. Es ist der erste Volksantrag in Baden-Württemberg. Er ist ein Instrument der direkten Demokratie im Land. 84.182 Unterschriften übergab Werner Räpple, der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), am Freitag auf einer Mitgliederversammlung des Verbandes symbolisch an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Die offizielle Adressatin ist Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Reaktion auf Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen"

Der BLHV hatte mit dem Landesbauernverband und dem Landesverband Erwerbsobstbau die Initiative für einen Volksantrag gestartet, um dem Volksbegehren Artenschutz – "Rettet die Bienen" entgegenzutreten, das aus Sicht der Bauernverbände wegen seiner weitgehenden Forderungen das Ende der Landwirtschaft in großen Teilen von Baden-Württemberg bedeutet hätte. Ein Volksbegehren ist ein weitergehendes Instrument der direkten Demokratie als ein Volksantrag. Hätten die Befürworter des Volksbegehrens 700 000 Unterschriften gesammelt, wäre dem Landtag nur die Möglichkeit geblieben, dessen Inhalte als Gesetz zu übernehmen – oder es abzulehnen, worauf eine Volksabstimmung gefolgt wäre. Die Landesregierung brachte die Parteien schließlich an einen Tisch, kurz vor Weihnachten wurde ein Kompromiss erzielt, der unter dem Namen Biodiversitäts-Stärkungsgesetz im Laufe des Jahres beschlossen werden soll. Darin ist vorgesehen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zu verringern. Es gibt aber keinen Zwang für den einzelnen Landwirt, weniger chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Die Landesregierung will Bauern unterstützen bei einer umweltschonenden Bewirtschaftung, in Naturschutzgebieten soll es Ausnahmeregelungen geben.

Räpple bedauert, dass der Flächenverbrauch nicht thematisiert wird

Räpple lobte den Kompromiss, sagte aber auch: "Wir haben das politische Ziel von 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel abgelehnt, wir schauen mal, was da realistisch erreichbar ist...Die rote Linie ist: Unsere Ernte muss gesichert sein." Er bedauerte, dass der Flächenverbrauch für Verkehr und Wohnungsbau in dem Gesetzentwurf nicht thematisiert werde. Vom Volksantrag verspricht er sich eine Debatte über Landwirtschaft und Lebensmittel. Die niedrigen Preise für Nahrungsmittel stören die Bauern. Landwirtschaftsminister Hauk sagte, Artenschutz sei nicht nur eine Sache der Landwirte. "Der Adressat sind wir alle."