Bauplätze nach Punkten vergeben

Hagen Späth

Von Hagen Späth

Mi, 21. Oktober 2020

Schwanau

Gemeinderat Schwanau will Richtlinien für Grundstückskäufer.

. Für die Vergabe von Wohnbauplätzen werden in Schwanau derzeit neue Richtlinien erarbeitet. Am Montagabend beriet der Gemeinderat erstmals über ein Punktesystem, das im Vorfeld mit Fachleuten entwickelt worden ist und das ortsbezogene und soziale Kriterien beinhaltet. Der Entwurf geht jetzt in die Ortschaftsräte und soll danach am 9. November im Gemeinderat beschlossen werden.

Bürgermeister Wolfgang Brucker wies zunächst darauf hin, dass sich die Nachfragesituation nach Wohnbauplätzen beträchtlich verändert habe: "Für alle Baugebiete gibt es jetzt schon eine große Interessentenliste." Dazu komme, dass die alten Richtlinien rechtlich auf den aktuellen Stand gebracht werden sollen, auch um sie belastbarer zu machen. Deshalb hatte sich die Verwaltung Beistand geholt: Zum einen von einem Fachmann vom Gemeindetag Baden-Württemberg, zum anderen von der Rechtsanwältin Luise Pauge von der Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte in Stuttgart.

Die Juristin ging zuerst auf den Knackpunkt ein, dass Ortsansässigkeit zwar berücksichtigt werden kann, aber nicht als einzige Voraussetzung oder als das maßgebliche Kriterium: "Klassische Einheimischenmodelle verstoßen gegen europäisches Recht." Die Gemeinde müsse die diskriminierungsfreie Bewertung der Bewerbungen zulassen und dürfe deshalb zum Beispiel Kriterien der Ortsbezogenheit nur mit maximal 50 Prozent der Punkte werten. Um vor Gericht auf der sicheren Seite zu sein und aufgrund der bisherigen Rechtsprechung, sagte Pauge auf eine Nachfrage von Dagmar Frenk (SPD), habe sie deshalb der Gemeinde zu einem Modell geraten, in dem ortsbezogene Kriterien einen Anteil von maximal 40 Prozent haben und soziale Kriterien 60 Prozent (siehe Info).

Stephan Dürr und Günter Walter (beide FWV) sprachen an, dass beim Wohnsitz nur die Zeit von zehn Jahren vor Antragstellung zählen solle. "Was ist, wenn jemand zwischendurch wegzog, weil er eine Ausbildung machte oder aufgrund einer Arbeitsstelle. Wenn er wieder zurückkommen will, bringt ihm das nichts", so Dürr. Walter fragte nach: "Könnte man das nicht so anlegen, dass die Jahre des Wohnsitzes irgendwann waren?". Pauge bestätigte: "Das ist eines der Hauptprobleme." Doch setze das EU-Recht hier enge Grenzen, derzeit sei eine zeitliche Staffelung vorgesehen. "Punkte hierfür dürfen nicht zu sehr überwiegen, auch für die Kinder nicht."

Hartmut Lässle befürwortete grundsätzlich das transparente Verfahren, wies aber auch auf die Grundproblematik hin: "Wir können nicht ewig weiter erschließen und Boden versiegeln." Er wünsche sich eine ebenso intensive Diskussion über andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen.

Eine weitere Frage war, ob ehrenamtliches Engagement ortsbezogen einzustufen sei oder sozial. Dürr und Georg Zeller (FWV) schlugen vor, Ehrenamt im Verein und im "Blaulichtbereich" zu trennen. Zeller: "Wenn jemand bei der Feuerwehr oder beim DRK ist, wäre es mir egal, wo. Weil er sich dann sicherlich auch hier einbringen wird."