Bayern fordert bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen
Sobald neue Infrastrukturprojekte bekanntwerden, formiert sich meist schnell auch Protest. Bayerns Wirtschaftsminister ist das ein Dorn im Auge - er hat deshalb drastische Forderungen an den Bund.
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Die Stromtrasse Suedlink soll Strom aus Erneuerbaren Energien von Norddeutschland in den Süden transportieren. (Archivbild) Foto: Focke Strangmann/dpa
München/Oerlenbach (dpa) - Zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine bundesweite Aussetzung des Verbandsklagerechts. Die Möglichkeit von Verbandsklagen im Umwelt- und Naturschutzrecht sei "ein Faktor, der nach wie vor zu erheblichen ...