Bedenken gegen die Mission

dpa

Von dpa

Mo, 28. Juni 2021

Ausland

Die verletzten Bundeswehr-Soldaten sind aus Mali zurück in Deutschland / Nun beginnt die politische Aufarbeitung.

(dpa/epd/bür). Alle zwölf bei einem Selbstmordattentat im afrikanischen Krisenstaat Mali verletzten Bundeswehrsoldaten sind zurück in Deutschland. Sie wurden am Samstag und Sonntag eingeflogen und sind zur Behandlung in Kliniken in Ulm und Koblenz. Ihr Zustand sei stabil, teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Freitag nordöstlich der Stadt Gao eine Patrouille mit einer Autobombe angegriffen. Es wurden 13 UN-Soldaten verletzt, zwölf Deutsche und ein Belgier. Drei Deutsche erlitten schwere Verletzungen. Die Soldaten sicherten den Konvoi eines malischen Bataillons. Vorangegangen sei am Vortag die Explosion eines Sprengsatzes, bei der es aber nur Sachschaden an einem Fahrzeug gegeben habe. Kramp-Karrenbauer gab am Sonntag bei der Obleute-Unterrichtung auch Hintergründe zu der Patrouille bekannt. Demnach handelte es sich um 101 deutsche und belgische Soldaten, die mit einem Aufklärungsauftrag und schweren Waffen in einem Gebiet mit hoher Bedrohungslage unterwegs waren. In der Region sind die islamische Terrorgruppe JNIM sowie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Der Täter hatte in einem mit Sprengstoff beladenen Pritschenwagen angegriffen. Einen ähnlichen Angriff auf internationale Truppen hatte es am 21. Juni gegeben.

Hierzulande werden Bedenken gegen die Mission lauter. Der Chef des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Sahel, Thomas Schiller, kritisierte den westlichen Militäreinsatz. Die Sicherheitslage in Mali sei dauerhaft schlecht, eine Trendwende nicht erkennbar, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der bisherige Ansatz der westlichen Staaten hat nicht zum Erfolg geführt."

Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundeschef der Linken, sagte: Seine Partei habe stets gefordert, "dass der Einsatz in Mali nicht ausgeweitet, sondern beendet wird. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Situation vor Ort immer problematischer wird und eine Stationierung der Bundeswehr gefährlich und falsch ist. Angesichts des schlimmen Anschlags zeigt sich, dass unsere Einschätzung offensichtlich nicht falsch war und ist."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beantragte Sondersitzungen von Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungsausschuss für die kommende Woche. Die internationale Militärpräsenz habe nicht dazu beigetragen, den Menschen dort Frieden, Demokratie und Entwicklung zu bringen.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte von Kramp-Karrenbauer umgehend Auskunft über den Angriff. "Was weiß man über die Täter, über deren Herkunft, über deren möglicherweise Beziehungen zur Regierung bzw. zur Armee? Was bedeutet dieser Terroranschlag für den Auftrag und die Mandatsausübung?"

In Mali werden immer wieder Angehörige der internationalen Militärmission angegriffen. Seit einem Putsch und einem Aufstand bewaffneter Gruppen, die 2012 den Norden des Landes besetzt hatten, kommt es zu Gewaltausbrüchen, Anschlägen islamistischer Gruppen und Entführungen. Die Mission Minusma, an der die Bundeswehr mit bis zu 1100 Soldaten beteiligt ist, gilt mit fast 250 Todesopfern als der gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen. Derzeit sind rund 900 deutsche Soldaten an Minusma beteiligt. Parallel läuft die EU-Ausbildungsmission (EUTM), bei der Deutschland ebenfalls mitmacht. Hier steigt nach einem Bundestagsbeschluss vom Mai die Zahl der Einsatzkräfte, die nach Mali geschickt werden können, von 450 auf 600. Hintergrund ist, dass Deutschland im Juli die Führung des Einsatzes übernimmt.

2013 hatte die französische Armee einen Vormarsch islamistischer Extremisten auf die Hauptstadt Bamako zurückgeschlagen. Auch organisierte Kriminalität und Schmuggel sind ein Problem in der Region, über die Migrationsrouten nach Nordafrika und Europa laufen. Zuletzt gab es in Mali zwei Militärputsche. Im Raum stand die Frage, ob sich Mali gar in Richtung radikaler Islamismus bewegt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine grundsätzliche Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone an – und ein Ende des französischen Anti-Terror-Einsatzes "Operation Barkhane".