Merz: Fortschritte bei den Ukraine-Verhandlungen
In Berlin haben eine ukrainische und eine US-Delegation über einen Friedensplan für die Ukraine beraten. Der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz bewerteten das Treffen positiv.
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Selenskyj sagte, der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern unter Leitung des Sondergesandten Steve Witkoff ihre Position zu verdeutlichen: "Die Ukraine wird gehört." Die US-Vertreter hätten in Berlin die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Bei der schwierigsten Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Angreifer Russland gab es allerdings keine sichtbare Bewegung.
Merz fordert Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand über Weihnachten auf. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe", sagte er.
Am Abend gab es noch einen Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs. Sie setzten sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands ein. Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen.
Die Bundesregierung legte am Rande des Besuchs von Selenskyj einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Rüstungskooperation mit der Ukraine weiter auszubauen. Er sieht unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin und eine enge Zusammenarbeit beim Bau von Zehntausenden von der Ukraine entwickelten Kampfdrohnen in Deutschland vor. Dazu wurde bereits eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Drohnenbauer Frontline Robotics und der deutschen Rüstungsfirma Quantum Systems getroffen.
