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Protestbewegung

Bei den Bauernprotesten handelten die Demonstranten überwiegend legal

Christian Rath
  • Di, 09. Januar 2024, 09:32 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Abo Deutschlandweit waren Landwirte auf den Straßen. Teils wurden Autobahnauffahrten blockiert, die protestierenden Bauern zeigten sich rebellisch. Was war beim Protest legal und was nicht?

Eine Ampel am Galgen ist  noch keine eindeutige Aussage.  | Foto: Robert Michael (dpa)
Eine Ampel am Galgen ist noch keine eindeutige Aussage. Foto: Robert Michael (dpa)
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Zunächst: Dass sich auch zahlreiche Politiker mit den protestierenden Bauern solidarisiert haben, hat keine rechtlichen Wirkungen. Eine illegale Aktion wird nicht dadurch rechtmäßig, dass viele das Anliegen nachvollziehen können. Umgekehrt schützt die Versammlungsfreiheit gerade jene, die sich für ...

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