Koalition
Bei der Rente droht neuer Streit
Die Koalition lobt sich für die Beschlüsse zu Betreuungsgeld und Praxisgebühr / Die Opposition spricht von einem Kuhhandel.
BERLIN. Die Regierung feiert die Einigung des Koalitionsausschusses als Ausweis eigener Handlungsfähigkeit, die Opposition spricht von verantwortungslosem Kuhhandel. Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag beschlossen, das vor allem von der CSU vehement geforderte Betreuungsgeld einzuführen. Die Praxisgebühr wird abgeschafft.
Das Betreuungsgeld soll ab 1. August 2013 ausgezahlt werden, acht Monate später als ursprünglich geplant. Schon am Freitag soll ein entsprechendes Gesetz von der Koalition im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP, die ...